Die FPÖ sieht sich durch die Veröffentlichung der RKI-Protokolle in ihrer Coronavirus-Politik bestätigt. FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig betonte am Donnerstag bei einem Pressegespräch, dass die Protokolle von einigen berichten würden, „was uns immer als Schwurbelei oder ähnliches ausgelegt worden ist.“ Die RKI-Protokolle würden sagen, dass beim Infektionsrisiko übertrieben worden sei. „Dann weiter aus diesen Protokollen, Zitat: ‚Es gibt keine Evidenz für den Nutzen von FFP2-Masken‘ – das sage nicht ich, das sagt das Robert Koch Institut“, so Petschnig.
Dringliche Anfrage im Landtag
Die FPÖ will nun wissen, auf welcher Basis Entscheidungen zur Pandemie-Politik seinerzeit im Burgenland getroffen wurden. Petschnig forderte am Donnerstag die „Offenlegung aller einschlägigen Protokolle im Burgenland“. In der nächsten Landtagssitzung werde die FPÖ eine dringliche mündliche Anfrage an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) einbringen, die Anfrage werde 38 Fragen beinhalten, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.
Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ, dazu: „Wir im Burgenland sind auch in dieser Frage einen eigenständigen ausgewogenen Weg gegangen. Die FPÖ soll dort die Anfragen stellen, wo sie hingehören. Uns interessiert mehr, was mit den 15 Milliarden Euro COFAG Über-Förderungen passiert ist, die ÖVP und Grüne zu verantworten haben."
RKI-Protokolle sorgten für Aufregung
Die Protokolle des deutschen RKI sorgten für einige Diskussionen. Vom RKI hieß es dazu, dass die Protokolle die Diskussionen und Entscheidungen im Krisenstab zum jeweiligen Zeitpunkt und Kenntnisstand wiedergeben würden. Sie müssten immer in ihrem Kontext gesehen und interpretiert werden, hier die gesamte Stellungnahme: Robert-Koch-Institut (Homepage).