Am Freitag sei das Notifizierungsschreiben an die Europäische Kommission für die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn erfolgt, hieß es aus dem Innenministerium. Die Verlängerung gilt ab 11. Mai für weitere sechs Monate. Grenzkontrollen finden derzeit an den österreichischen Grenzen zu Ungarn, Slowenien, der Slowakei und Tschechien statt. An den Grenzen zu Italien und Deutschland gibt es Kontrollen im grenznahen Raum.
Innenminister ehrten Polizisten der „Operation Fox“
Die Innenminister von Österreich und Ungarn ehrten am Freitag am Grenzübergang Nickelsdorf Polizisten der gemeinsamen „Operation Fox“. Die Einheit trage wesentlich zur Sicherheit Österreichs, Ungarns und somit der EU bei, erklärte Karner bei dem Pressetermin.
Weniger Aufgriffe nach illegalen Grenzüberquerungen
Österreich ist aktuell mit 130 Polizistinnen und Polizisten in bilateralen sowie in Frontex-Einsätzen aktiv. Im Rahmen der „Operation Fox“ wurden bisher 2.605 geschleppte Personen angehalten und 188 Schlepper festgenommen. Im Jahr 2024 gab es bisher 215 Aufgriffe nach illegalen Grenzüberquerungen im Burgenland. 2023 waren es im gleichen Zeitraum 5.361 Aufgriffe.
Im Jahr 2023 wurden insgesamt rund 1,1 Millionen Asylanträge in der EU gestellt. Dieser Trend setze sich auch 2024 in Europa fort. „Wir haben uns erfolgreich gegen diesen Trend gestemmt. Dafür haben wir ein Bündel an Maßnahmen ergriffen: schnelle Asylverfahren, konsequente Abschiebungen sowie Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen“, so Karner.
Ungarn: „Erheblicher Migrationsdruck“
Ab dem Jahr 2021 habe es erheblichen Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen aus südöstlicher Richtung gegeben, erklärte der ungarische Innenminister Sandor Pinter. Man habe das erkannt und daher die „Operation Fox“ im Dezember 2022 gestartet. Der Rückgang der illegalen Migration aus dieser Region belege die „erfolgreiche Arbeit“ der Einheit, so Pinter.