Am Montag war der ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Reinhold Lopatka, zu Gast. Er diskutierte gemeinsam mit den burgenländischen Abgeordneten und den beiden Burgenland-Kandidaten Vanessa Tuder und Bernd Pichlbauer über europapolitische Themen und den bevorstehenden Wahlkampf.
Kritik an „Geldverschwendung“
Bei einer Presskonferenz Montagabend bekräftigte die ÖVP ihre Ablehnung des Parteienförderungsgesetzes wegen – aus ihrer Sicht – mangelnder Fairness der SPÖ und kritisiert die Finanzen des Landes. ÖVP-Parteiobmann Christian Sagartz spricht von einer „millionenschweren roten Einkaufstour“, die im Burgenland Sorgen bereite. „Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser roten Einkaufstour und möchten das auch ganz klar aufzeigen, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Burgenland erwartet, wenn Doskozil in diesem Tempo weiterhin Geld verschwendet“, so Sagartz.
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram bezeichnete etwa den Kauf der Therme Stegersbach und der Zuckerfabrik Siegendorf sowie eine geplante Landesmolkerei als nicht „nachvollziehbar“: „All das zeigt, dass die SPÖ mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit Geld, mit Steuergeld nicht umgehen kann, dass der Schuldenberg jeden Tag größer wird.“
Gleichzeitig erneuerte die ÖVP ihre Kritik daran, dass Landesschulden in der Landesholding ausgelagert seien. Der Tenor der ÖVP bleib: Das Land brauche einen Richtungswechsel. „Wir werden selbstverständlich heuer auch unseren Plan, unseren Burgenland-Plan, präsentieren, wie wir uns die richtige Richtung fürs Burgenland vorstellen“, so Sagartz. Die Frage, ob und wann er in wieder den Landtag komme, will Christian Sagartz „zeitgerecht“ beantworten.
Reaktion von der SPÖ
Die SPÖ brauche sich „von einer Partei des Machtmissbrauchs und der Verschwendung von Steuergeld nicht sagen lassen, wie Wirtschaftspolitik funktioniert“, so SPÖ-Klubobmann Roland Fürst in einer Aussendung. Das Burgenland sei „Wachstumskaiser“ und sichere regionalwirtschaftlich wichtige Infrastruktur ab, so Fürst.