Lange hat es gedauert bis die Oberbehörden in der SPÖ-Tangente der Inseraten-Affäre entschieden haben. Ermittelt wurde gegen frühere SPÖ-Größen wie Norbert Darabos, Laura Rudas, Josef Ostermayer und die Ex-ÖVP-Familienministerin und frühere Meinungsforscherin Sophie Karmasin – und zwar nicht als Beschuldigte, sondern als Verdächtige, wie es auch in der Einstellungsbegründung heißt.
Beinschab-Aussage als Auslöser
Auslöser waren die Angaben von Sabine Beinschab, der mittlerweile Kronzeugenstatus zuerkannt worden ist, bei der WKStA, dass nicht nur die ÖVP Umfragen beeinflusst habe, sondern auch die SPÖ in einer Kooperation mit der Gratiszeitung Heute. Dabei sollen laut Beinschab etwa die Ergebnisse der Sonntags- und Kanzlerfrage von der SPÖ Bundespartei bestimmt worden sein. Wenn das Ergebnis nicht passte, musste dieses geändert werden, so Beinschab vor der WKStA.
WKStA: „Keine hinreichenden Anhaltspunkte“
Die WKStA hat in Folge einen Anfangsverdacht auch Richtung der SPÖ-Vertreter geprüft – und nun die Ermittlungen eingestellt, mit einer 13 Seiten umfassenden Einstellungsbegründung. „Schlussendlich wird von der WKStA, nach Sichtung von zahlreichen Unterlagen, Chats und Aussagen ausgeführt, dass es eben keinen Verdacht dafür gibt, dass öffentliche Gelder zugunsten der SPÖ verwendet wurden“, so Anwalt Johannes Zink, der mehrere SPÖ-Vertreter in der Causa vertritt.
Wörtlich heißt es in der Einstellungsbegründung: „anders als bei dem Beinschab Österreich Tool, liegen hier keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Bezahlung der Studien und Umfragen aus öffentlichen Geldern und keine hinreichenden Indizien für eine strafgesetzwidrige Verknüpfung mit Inseraten von öffentlichen Stellen vor.“
Zink: „Keine Hinweise auf inhaltliche Einflussnahme“
Laut Zink führt die WKStA auch aus „dass es auch überhaupt keinen Hinweis darauf gibt, dass versucht wurde auf den Inhalt von Zeitungsberichten oder Medienberichten Einfluss zu nehmen im Gegenzug für Bezahlungen von Inseraten. Man kommt aber auch zu dem Ergebnis, dass selbst wenn überhaupt inhaltlich ein Verdacht aufrecht bleiben würde, diese Straftaten ohnehin bereits verjährt wären“.
Die WKStA bestätigt die Einstellung. Hier heißt es, dass bei einem Verfahrensstrang, um die Verwendung von öffentlichen Geldern für Umfragen im Bundeskanzleramt unter der SPÖ, die Vorwürfe bereits 2015 verjährt sind. Bei einem zweiten Ermittlungsstrang, konnten keine Anhaltspunkte für die Bezahlung von Umfragen aus öffentlichen Geldern gefunden werden, und auch keine Indizien dafür, dass Inserate von öffentlichen Stellen bezahlt worden sind.