Der Angeklagte – ein 63-jähriger Mann, der in Wien lebt – bekannte sich beim Geschworenenprozess als nicht schuldig. Er zeigte sich am Donnerstagvormittag vor Gericht stellenweise sehr unkooperativ und versuchte, seine Rolle herunterzuspielen und sich auf andere Personen herauszureden. Mit teilweise bizarren Ausführungen und Zwischenrufen strapazierte er dabei die Nerven der Richterin. Ihm sei jedenfalls zu keiner Zeit bewusst gewesen, dass es sich um eine staatsfeindliche Vereinigung handelt, verteidigte sich der Mann. Nach etwas mehr als einer Stunde Beratungszeit sprachen die Geschworenen den Angeklagten einstimmig schuldig. Das nicht rechtskräftige Urteil von zwei Monaten Freiheitsstrafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Soll „Staatenbund Österreich“ unterstützt haben
Der 63-Jährige soll laut Anklage bereits im Jahr 2017 den „Staatenbund Österreich“ unterstützt haben und damals auch eine Veranstaltung der Gruppierung in Unterwart besucht zu haben. Die Vereinigung erkennt die Existenz des Staates Österreich nicht an. Die Präsidentin des „Staatenbundes“ wurde bereits im Oktober 2020 zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Außerdem habe sich der Angeklagte in einer Vereinigung names GCCL engagiert – es handelt sich dabei um ein fiktives Gericht, das Politiker und Beamte entführen, gefangen nehmen und verurteilen lassen wollte.