Was ist schon passiert und was soll noch passieren bis zur Wahl kommenden Jänner? Diese Fragen beantwortete Landeshauptmann Doskozil Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz. Besonders wichtig seien ihm Fakten betreffend die Finanzsituation des Landes. Das Burgenland brauche als einziges Bundesland kein neues Darlehen. „Ich glaube, das ist einfach erklärt, das ist ja auch nur möglich, wenn man stabile Finanzen hat“, so Doskozil.
Großteil des Regierungsprogramms umgesetzt
80 Prozent der Vorhaben der Landesregierung seien ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode bereits umgesetzt. Für heuer ist noch einiges geplant – etwa, dass Gemeinden künftig Energiegemeinschaften tragen und betreiben sollen – inklusive Photovoltaikanlagen und Speicher. Die Kommunen sollen dabei selbst Energie produzieren, verantwortlich sein und dadurch auch Einnahmen lukrieren. Gemeinsam mit der Burgenland Energie wird hierfür aktuell eine Mustergemeinde gesucht, die in Kürze präsentiert werden soll. Ebenso werde gemeinsam mit der Wirtschaftskammer ein Paket geschnürt, um die kriselnde Bauwirtschaft wieder anzukurbeln, so Doskozil.
Thema war auch wieder der Standort des Krankenhauses in Gols: „Das nehme ich persönlich und sportlich und das ist ein wesentliches Ziel, auch diese Widmung in diesem Jahr noch zu realisieren und umzusetzen“, so der Landeshauptmann – mehr dazu in Einsprüche verzögern Krankenhaus in Gols
Der Rechenschaftsbericht über das vierte Arbeitsjahr, den Doskozil und sein Regierungsteam am Dienstag vorgelegt haben, soll in den kommenden Tagen und Wochen an alle Haushalte geschickt werden.
Kritik am Rechenschaftsbericht kommt von ÖVP-Parteiobmann Christian Sagartz: Der koste den Steuerzahler ca. 45.000 Euro, die „amtliche Mitteilung“ ca. 25.000 Euro. Doskozil müsse aufhören, landeseigene Medien parteipolitisch einzusetzen, so Sagartz. FPÖ-Parteiobmann Alexander Petschnig wirft Landeshauptmann Doskozil Verschwendung vor. Die Broschüre bezeichnet er als „Hochglanzpropaganda auf Kosten der Steuerzahler“.