Die entsprechende Bestimmung im Tierschutzgesetz wird nun mit 1. Juni 2025 aufgehoben. In den vergangenen Jahren reduzierten sich der Schweinebestand und auch die Zahl der Schweinehalter im Burgenland massiv. Im Jahr 2005 waren es noch mehr als 71.000 Schweine, im Jahr 2022 nur noch rund 36.000 – also fast um die Hälfte weniger. Noch deutlicher ist der Rückgang bei den Haltern: von 1.396 Schweinehaltern im Jahr 2005, waren es im Vorjahr nur noch 348.
Einer der größten Schweinebauern (1.600 Schweine) im Burgenland will nur anonym mit dem ORF Burgenland über die Entscheidung des VfGH sprechen. Es habe bereits „einige Vorfälle mit radikalen Tierschützern gegeben“, so seine Erklärung. Aktuell ärgert er sich allerdings nicht über die Tierschützer, sondern über die Politik und den neuen VfGH-Beschluss. „In Österreich stehen zirka 70 Prozent der Schweine auf Vollspaltenböden. Wenn man das jetzt durchbringen möchte, muss man auch die Grenzen schließen. Denn ansonsten wird das Fleisch aus dem Ausland unter schlechteren Haltebedingungen importiert“, erklärt der Bauer im Interview mit ORF Burgenland-Reporterin Gabriele Schiller.
Arbeitsaufwand würde sich erhöhen
Der hohe Arbeitsaufwand würde sich vervierfachen, wenn die Schweine in einem Stall ohne Vollspaltenboden gemästet werden. Grundsätzlich seien die Auflagen in Österreich im Vergleich zu den übrigen EU-Ländern schon extrem hoch und es sei notwendig laufend zu investieren. Im Fall des burgenländischen Bauern waren es in den vergangenen Jahren insgesamt 250.000 Euro. Er müsste die Schweinezucht aufgeben, wenn er den Betrieb bald umstellen müsse.
Landwirtschaftskammer warnt
Weniger Schweinebauern, weniger fleischverarbeitende Betriebe im Burgenland, davor warnt die Landwirtschaftskammer und fordert trotz des VfGH-Beschlusses eine akzeptable Lösung. „Ein Thema wird sein – wie werden diese neuen Übergangsregeln gestaltet sein, welche Zeiträume werden dann zustande kommen?“, so Franz Vuk von der Landwirtschaftskammer Burgenland.
Rund fünf Millionen Euro würde ein Stall dieser Größe mit Vollspaltboden heute kosten, so der Bauer. Landwirte, die einen Stall nach den geltenden Tierwohlrichtlinien bauen wollen, haben insgesamt einen höheren Aufwand. Der VfGH wollte deshalb mit dem Urteil für mehr Gerechtigkeit sorgen. Jetzt wünschen sich die Schweinebauern von der Politik mehr Planungssicherheit und dass Richtlinien nicht ständig kurzfristig geändert werden.
Doskozil sieht Erfolg
Die VfGH-Entscheidung sei ein Erfolg für den Tierschutz und bestätige das Burgenland in seinem eingeschlagenen Weg – „dabei wollen wir möglichst viele Landwirte auf diesen Weg mitnehmen“, so Doskozil.
Im Zuge des EU-Förderprogramms „Investitionen in die landwirtschaftliche Erzeugung“ werden auch besonders tierfreundliche Stallbauten gefördert, heißt es in einer Aussendung. Der maximale Fördersatz beträgt 35 Prozent, für Junglandwirte gibt es einen Förderbonus von zusätzlich fünf Prozent. Die anrechenbaren Kosten betragen maximal 400.000 Euro. Die Anträge für die Investitionsförderung können laufend bei der Landwirtschaftskammer Burgenland eingebracht werden. Sollten die Fördergelder nicht ausreichen, werden die Finanzmittel aufgestockt, so Doskozil, der gleichzeitig vom Bund fordert, dass es weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Bauern geben soll. Doch das sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, so der Schweinebauer im ORF Burgenland-Interview.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf kündigt an, dass man sich künftig stärker mit der Landwirtschaftskammer abstimmen werde, um „effiziente und zielgerichtete Unterstützung für die betroffenen LandwirtInnen zu erreichen“.
Kritik von ÖVP
Der SPÖ gehe es nicht um den Tierschutz, kritisiert ÖVP-Agrarsprecherin Carina Laschober-Luif. Im Burgenland sei es für viele Betriebe oft nicht möglich, in mehr Tierwohl zu investieren, da die SPÖ Zu- oder Neubauten in konventioneller Wirtschaftsweise verbiete, so Laschober-Luif.