Doskozils Bilanz über 2023 fällt positiv aus. Die Landesregierung habe wieder bewiesen, dass im Burgenland ein eigenständiger Weg gegangen werde, der sich konsequent an den Anliegen und Bedürfnissen der Menschen im Land orientiere. Man habe rasch und treffsicher auf die Krisen der Zeit reagiert, so Doskozil. Als Beispiel dafür nannte er den Wärmepreisdeckel. Dieser solle ebenso wie der Mietpreisdeckel 2024 fortgeführt werden, die Richtlinien für den Wärmepreisdeckel werden dafür an die Erfahrungswerte angepasst.
Doskozil: Weitere Offensive bei Pflege und Gesundheit
Nun gelte es, im letzten Jahr dieser Regierungsperiode wie versprochen weiterzuarbeiten, meinte der Landeshauptmann. Für 2024 gehe man den „Weg der klugen Investitionen“ weiter. Damit sorge man seitens des Landes für Stabilität und Sicherheit, damit das Burgenland auf Erfolgskurs bleibe. Doskozil kündigte für dieses letzte Arbeitsjahr eine weitere Offensive im Bereich der Pflege und Gesundheit an. Auch der Neubau der Klinik Oberwart soll 2024 fertiggestellt werden.
Kritik an Bundesregierung
Das Land kompensiere in vielen Fällen die fehlenden Lösungen der Bundesregierung, so Doskozil. Im Gesundheits-, Pflege- oder auch Energiebereich sei auf Bundesebene nichts Wirksames passiert, im Kampf gegen die Teuerung ebenso wenig. Der Landeshauptmann kritisierte in diesem Zusammenhang die Erhöhung der CO₂-Steuer. Das sei ein Fehler, damit heize die Bundesregierung die Teuerung weiter an. Trotz aller Herausforderungen sei er zuversichtlich, dass das Jahr 2024 ein gutes Jahr für das Burgenland sein werde, so Doskozil.
Sagartz: Zeit für einen Richtungswechsel
Auchz ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz blickt mit Zuversicht ins neue Jahr. Als klares politisches Ziel der ÖVP nannte er einen politischen Richtungswechsel, den das Burgenland dringen brauche. Man wolle in einem Land leben, in dem das Miteinander im Vordergrund stehe und wo gemeinsam mit Betroffenen entschieden werde und nicht über deren Köpfe hinweg. Auch die ständige Bevormundung der Gemeinden sei der ÖVP ein Dorn im Auge.
Ein wichtiger Meilenstein zu Jahresbeginn werde der ÖVP-Landesparteitag sein. Dieser findet am 13. Jänner 2024 im Kulturzentrum Eisenstadt statt. Sagartz stellt sich als Landesparteiobmann mit seinem Team der Wiederwahl.
Landtagspräsident Hergovich betont Miteinander
Landtagspräsident Robert Hergovich stellte in seiner Neujahrsbotschaft das burgenländische Miteinander in den Vordergrund: „Wir waren immer dann besonders stark, wenn das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wurde.“ Dieser Zusammenhalt sei auch das Fundament für ein erfolgreiches Jahr 2024. Das neue Jahr steht für Hergovich im Zeichen der Demokratie. Um Wert und Bedeutung der Demokratie zu vermitteln, werde er die Demokratieoffensive ausbauen und den Landtag 2024 weiter öffnen.