Nach 26 Femiziden heuer in Österreich und 48 Mordversuchen an Frauen forderte die SPÖ Burgenland am Dienstag „effektiven Gewaltschutz“. Landeshauptmann-Stellvertreterin und Frauenreferentin Astrid Eisenkopf (SPÖ) richtet bei einer Pressekonferenz ihre Forderung an die türkis-grüne Bundesregierung. „In diesem Bereich ist noch viel Luft nach oben“, so Eisenkopf.
Nach der Ankündigung eines Pilotprojektes für den Osten fordert Eisenkopf flächendeckende Gewaltschutzambulanzen. Sie kritisiert, dass es keine Kommunikation mit den Bundesländern und Gewaltschutzorganisationen gegeben habe. „Die Grünen werfen uns immer wieder vor, dass man gerade im Bereich des Gewaltschutzes zusammenarbeiten sollte. Von dieser Zusammenarbeit ist wieder einmal nichts zu sehen. Wir sind nicht einmal informiert worden als Bundesländer, geschweige denn, dass wir in die Organisation eingebunden wurden“, so Eisenkopf.
Land erhöht Frauenbudget
Das Burgenland hat das Frauenbudget für 2024 um 70.000 Euro aufgestockt auf 530.000 Euro und hat einen eigenen „Aktionsplan gegen Gewalt entwickelt“, gemeinsam mit Gewaltschutzstellen, so Eisenkopf. Ab dem kommenden Jahr werden drei bis vier neue Schutzunterkünfte im Burgenland für Frauen eingerichtet, basierend auf einer 15a-Vereinbarung mit dem Bund. Dabei pocht die Frauenreferentin auf eine „langfristige Finanzierung“. Die Öffentlichkeit fordert sie auf, bei Gewalt gegen Frauen Zivilcourage zu zeigen, und Exekutive und Gewaltschutzstellen einzuschalten.
„Warum haben die Frauen im Westen kein Anrecht auf Gewaltschutzambulanzen?“, hinterfragte Klubobmann Roland Fürst, der zudem betonte, dass laut Experten rund 3.000 Sozialarbeiterinnen, Psychologinnen und Psychotherapeutinnen fehlen. Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein kritisierte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und sprach von „Untätigkeit, in einem Bereich, wo das einfach nicht tragbar ist“. Sie forderte die Ministerin dazu auf, einen Teil ihres Weihnachtsgehalts an eine Gewaltschutzorganisation zu spenden – „die wissen, was mit dem Geld und mit der Verantwortung zu machen ist“, so Puchwein.
ÖVP und GRÜNE weisen Kritik zurück
ÖVP-Frauensprecherin Julia Schneider-Wagentristl betonte heute in einer Aussendung, dass die Bundesregierung viele Maßnahmen für den Schutz von Frauen in Österreich gesetzt und ein Rekordbudget von 33,6 Millionen Euro bereitgestellt habe. „Das Burgenland ist Teil des Pilotprojektes der Bundesregierung für die Schaffung von Gewaltschutzambulanzen. Außerdem gibt es vom Bund für das Burgenland 405.600 Euro zur Schaffung von sechs Krisenplätzen", so Wagentristl, die von der SPÖ-Landesregierung die rasche Umsetzung des bereits präsentierten Aktionsplans gegen Gewalt forderte.
Auch GRÜNEN Klubobfrau und Frauensprecherin Regina Petrik wies die Kritik der SPÖ zurück. Mit den GRÜNEN in der Bundesregierung sei dem Gewaltschutz eine vorher noch nie da gewesene Aufmerksamkeit geschenkt worden. "Wir haben das Frauenbudget im Bund in vier Jahren verdreifacht – von 10,2 auf 33,6 Millionen Euro. Damit haben wir Versäumnisse früherer Frauenministerinnen, auch jener der SPÖ, wettgemacht“, so Petrik. Zusätzlich stünden bis einschließlich 2026 jährlich rund 50 Millionen Euro für Gewaltschutz, Opferschutz und Gewaltprävention bereit.