Die finanziellen Eckpunkte des Finanzausgleichs standen schon seit Anfang Oktober fest, strittig war zuletzt noch die Gesundheitsreform, doch auch hier gab es letztlich einen Kompromiss. Im Zuge des Finanzausgleichs wurde auch eine Gesundheitsreform verhandelt, gegen die die Ärztekammer zuletzt Sturm gelaufen ist – mehr dazu in Ärztekammer verschärft Drohungen – zum Teil nun mit Erfolg.
„Schritte in die richtige Richtung“
Dass Ärzte nur noch den Wirkstoff verschreiben sollten, wie ursprünglich geplant, kommt jetzt doch nicht. Auch die geplanten Einschränkungen bei der Gesamtvertragshoheit der Ärzte wurden fallen gelassen. Auf der anderen Seite verliert die Ärztekammer ihr Vetorecht in Bezug auf Stellenpläne und die Schaffung neuer Ambulatorien. Dass hier die Entscheidung nun ausschließlich bei Ländern, Bund und Gesundheitskasse liege, sei vernünftig, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in einer Aussendung. Die Einigung zur Gesundheitsreform bezeichnet er als „einige Schritte in die richtige Richtung“.
Generell sei der Finanzausgleich ein vertretbarer Kompromiss – allerdings, so Doskozil – führe mittelfristig aber kein Weg daran vorbei, den Verteilungsschlüssel zugunsten von Ländern und Gemeinden zu ändern. Der nun fertig verhandelte Finanzausgleich sieht mehr Geld für Gesundheit und Pflege vor, sowie einen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote. In Summe sollen 2,4 Milliarden jährlich an frischem Geld zur Verfügung gestellt werden – gemeinsam mit Zahlungen an Sozialversicherung und für die Pflegereform sind es insgesamt 3,4 Milliarden. Ein Beschluss im Parlament soll noch im Dezember erfolgen, gelten sollen die Reformen mit Anfang nächsten Jahres.
Steiner zufrieden mit Ergebnis
Zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis zeigt sich auch der Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP), der als Vizepräsident des Städtebundes Teil der Verhandlungsrunde war. Steiner verwies dabei vor allem auf den „Zukunftsfonds“, der finanzielle Mittel für Elementarpädagogik, für Klimaschutz und den Wohnbau beinhaltet.