Unter dem Titel „Warum tun Sie nichts gegen Schlepperkriminalität im Burgenland, Herr Innenminister?“, bringt der burgenländische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner im Nationalrat eine Anfrage ein. Die Bundesregierung betreibe bei diesem Thema nur substanzlose Showpolitik, meint auch SPÖ-Landtagsklubobmann Roland Fürst und verweist auf aktuelle Zahlen zur Schlepperkriminalität.
„Polizei kommt an ihre Grenzen“
„Im Burgenland gab es heuer mehr als 260 Schlepperverhaftungen, in ganz Österreich sind es 550. Im Rekordjahr 2022 gab es 600 Schlepperverhaftungen. In den vergangenen zwei Jahren sind fünf Menschen gestorben und dutzende schwer verletzt worden“, betonte Fürst. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Burgenland leide unter der aktuellen Lage, kritisierte Köllner. Nickelsdorf, Andau und Pamhagen seien im Bezirk Neusiedl am See jene Ortschaften, in denen es häufig zu Aufgriffen kommen würde. Der Bezirk Oberpullendorf sei aber der Hotspot. „Die Polizistinnen und Polizisten leisten hier wirklich gute Arbeit, aber sie kommen auch langsam an ihre Grenzen“, so Köllner.
Zuletzt stand auch eine Ministerklage im Raum. Diese werde es vorerst nicht geben, sagte Fürst am Freitag. Man habe sich für den politischen Weg entschieden, zumal die Regierung aufgrund der im kommenden Jahr anstehenden Nationalratswahl ohnehin nicht mehr lange im Amt sei. Angedacht sind hingegen Petitionen, vor allem in den betroffenen Grenzgemeinden in den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf.
ÖVP weist Karner-Kritik zurück
Die ÖVP Burgenland wies die Kritik der SPÖ an Innenminister Karner zurück. Anstatt diesen zu attackieren, solle Fürst sich innerhalb seiner eigenen Partei für einen Kurswechsel einsetzen, meinte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. „Wenn sich die SPÖ für ein pauschales Abschiebungsverbot nach Afghanistan ausspricht, nimmt sie damit ein Asylchaos in Österreich in Kauf“, betonte er.
FPÖ: „Missstände werden vertuscht“
Die FPÖ Burgenland kritisiert das Vorgehen der SPÖ. „Anstatt dem Innenminister Anfragen zu übermitteln, soll Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Maßnahmen in seinem Wirkungsbereich setzen“, so FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer.