Politik

Asylzahlen: SPÖ Burgenland fordert Maßnahmen

Die Zahl der Asylanträge ist auch im September gesunken. Die 8.299 Ansuchen in diesem Monat bedeuten einen Rückgang gegenüber dem Vergleichsmonat 2022 um 49 Prozent. Von der SPÖ Burgenland kommt dennoch Kritik.

Nimmt man die ersten neun Monate 2023 gesamt, sind es 42 Prozent an Anträgen weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Auffällig ist, dass hinter syrischen Staatsbürgern mittlerweile Antragsteller aus der Türkei die zweitstärkste Gruppe sind. Danach folgen Afghanistan und Marokko als häufigste Herkunftsländer. Als Gründe für die rückläufigen Zahlen nennt das Innenministerium stärkere Kontrollen im Grenzraum, den Kampf gegen Schlepper sowie schnellere Verfahren – mehr dazu in Asylzahlen weiter rückläufig (news.ORF.at)

SPÖ spricht von gescheiterten Asylpolitik

Von der SPÖ Burgenland hieß es am Samstag dazu, dass die Zahlen nach wie vor auf hohem Niveau seien. Das Burgenland sei hauptbetroffen von einer gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik der türkis-grünen Bundesregierung. Täglich kämen 220 Flüchtlinge über die Grenze ins Burgenland. Auch die Schlepperkriminalität sei auf einem hohen Niveau.

„Diese vielen Aufgriffe sind nicht nur für das Bundesheer und die Polizei mehr als herausfordernd, sondern auch für die Bevölkerung“ so SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker in einer Aussendung. Schnecker und auch SPÖ-Klubmann Roland Fürst fordern von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) einen konkreten Plan zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und Eindämmung der Asylzahlen.

FPÖ sieht SPÖ Burgenland in der Verantwortung

FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer wirft hingegen der SPÖ Burgenland Untätigkeit vor. Die SPÖ stehle sich aus der Verantwortung und erhebe stattdessen täglich Vorwürfe an die Bundesregierung. „Wir müssen die Grenzen schließen, Illegale zurückweisen und Asylstraftäter abschieben. Pushbacks an den Grenzen und Abschiebungen sind das Gebot der Stunde“, so Jägerbauer in einer Aussendung.

Polizei: Rückläufige Zahlen auch im Burgenland

Wenngleich die Aufgriffszahlen in Österreich stark rückläufig seien, sei der Migrationsdruck auf der Balkanroute weiterhin sehr hoch, hieß es von der Landespolizeidirektion Burgenland. Dies sei der Nährboden, auf dem die Schleppernetzwerke operieren. Man gehe vehement und gezielt gegen die Schlepperkriminalität vor und stünde auch im Austausch mit den ausländischen Behörden.

Die Anstrengungen würden Erfolg zeigen, so die Landespolizeidirektion. Heuer seien im Burgenland 274 Schlepper festgenommen worden. Die Zahl der im Burgenland aufgegriffenen Flüchtlinge sei – ebenso wie im bundesweiten Trend – rückläufig. Laut Polizei gab es in Vorwoche im Vergleich zu 2022 einen Rückgang um 46 Prozent (von ca. 3.500 auf 1.500 Aufgriffe), im August etwa betrug der Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat 63 Prozent.