Wer muss künftig wie viel für seine Grundstücke zahlen? Das ist einer der Inhalte der Informationsscheiben. Rund 22.000 dieser Schreiben wurden verschickt – in den Gemeinden Rauchwart, Oberwart, Pinkafeld und Bad Tatzmannsdorf laut „Kronen Zeitung“ allerdings mit den falschen Beträgen.
Dorner entschuldigt sich
„Hier gilt es, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Hier werden diese vier Gemeinden mit neuen Informationsschreiben versehen. Die gehen nächste Woche raus. Und natürlich beginnt auch dann erst die vier Wochen Frist zu laufen“, so Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) gegenüber dem ORF Burgenland.
Schuld sei das Computer-System. Es habe auf den falschen Ausgangswert zugegriffen und die Vorschreibung falsch berechnet, erklärte Dorner. „Wir haben zwei Preise, die herangezogen werden können. Das eine ist der durchschnittliche Statistik-Austria-Wert und der zweite ist der, der per Gutachten per Verordnung definiert wurde. Hier gilt das Prinzip des niedrigeren Preises“, so der Landesrat.
ÖVP spricht von Skandal
Der Opposition – allen voran der ÖVP – kam diese Panne gelegen. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz: „Die Doskozil Baulandsteuer ist eine Abzocke und dass es das Land nach zwei Jahren nicht einmal schafft, hier richtig vorzuschreiben, ist ein Skandal“, sagte dazu ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. „Wir können nur alle auffordern, genau die Bescheide und auch die Informationsschreiben zu überprüfen. Sie können auch den Baulandsteuerrechner hier nutzen und genau nachsehen, ob die richtige oder falsche Summe vorgeschrieben wurde“, so Sagartz. Die Info-Schreiben für die Bezirke von Neusiedl am See bis Oberpullendorf sollen im November verschickt werden.