Während der Pandemie wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen einer CoV-Erkrankung, aber auch als Kontaktpersonen abgesondert und standen teilweise mehrere Wochen nicht zur Verfügung. Für solche Fälle sieht das Epidemiegesetz eine Entschädigungszahlung an Unternehmen vor. Das sei keine Förderung, sondern wirklich ein Anspruch, den der Dienstnehmer eigentlich gegenüber dem Bund habe, erklärte Thomas Ehrenreiter von der Wirtschaftskammer Burgenland. Der Arbeitgeber müsse diese Zahlung aber aufgrund des Epidemiegesetzes vorstrecken.
Abwicklung des Landes für WK zu langsam
Mehr als 57.000 solcher Entschädigungsanträge wurden seit Ausbruch der Pandemie im Burgenland gestellt worden. Die Gelder werden vom Bund zur Verfügung gestellt, die Anträge allerdings vom Land abgewickelt – und das laut Wirtschaftskammer viel zu langsam: Nach wie vor warten mehr als die Hälfte der Betriebe auf die Entschädigungszahlungen. Die Pandemie sei offiziell schon länger zu Ende, es gehe hier wie um sehr hohe Beträge, die vorgeschossen worden seien, sagte Ehrenreiter. Auch wenn es doch komplexe Fragen seien, hätten die Unternehmer nichtsdestotrotz ein Recht darauf, dass das abgearbeitet werde.
Laut Wirtschaftskammer besteht in der Frage ein klares Missverhältnis im Vergleich zu anderen Bundesländern. Zum Vergleich: In Niederösterreich sind mit Stand Juni 95 Prozent der Anträge positiv bewilligt worden.
Land: Schnellere Verfahren durch mehr Personal
Um die Abwicklung zu beschleunigen, wurde seitens des Landes zu Jahresbeginn Personal für die Bearbeitung aufgestockt. Die Kritik der Wirtschaftskammer kann man aber nicht ganz nachvollziehen. Es sei ein sehr komplexes Verfahren, sagte Nicole Schlaffer von der Abteilung Gesundheit des Landes. Man habe mittlerweile personell aufgestockt, sodass auch die Abwicklung der Verfahren jetzt schneller vonstattengingen.
Land: Qualität vor Quantität
Allein in diesem Jahr habe man bereits mehr als 14.000 Entscheidungen getroffen, so Schlaffer. Sie wolle kein Urteil darüber abgeben, wie andere Bundesländer das handhabten: „Ich nehme an, bei Kontrollen durch den Bund wird man dann entsprechende Feststellungen machen.“ Qualität vor Quantität heißt es vom Land, schließlich handle es sich um Gelder aus Steuermittel. „Vom Bund ist uns vorgegeben, dass wir bis Ende 2024 fertig sein müssen. Bis dahin werden wir auf jeden Fall fertig sein und je früher, umso besser. In unserem Interesse, aber natürlich auch im Interesse der Unternehmer“, sagte Schlaffer. Bis jetzt wurden Ersatzzahlungen an burgenländische Unternehmen in der Höhe von 24 Millionen Euro genehmigt.