Günter Kovacs im Interview für die ORF-Sendung „Hohes Haus“
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Kovacs kritisiert Bablers Politik scharf

Der scheidende Bundesratspräsident Günter Kovacs (SPÖ) hat am Sonntag ein ORF-Interview für die Sendung „Hohes Haus“ genützt, um die Politik des SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler zu kritisieren. Dabei ging es um Tempo 100 auf Autobahnen, Cannabis-Legalisierung und die 32-Stunden-Woche.

In der ORF-Pressestunde am 18. Juni ließ Babler mit der Befürwortung von Tempo 100 auf der Autobahn aufhorchen – mehr in Babler will SPÖ zur Nummer eins machen. Das sei für ihn ganz neu gewesen und nicht abgesprochen, die Länder seien eindeutig dagegen, kritisierte Kovacs seinen Bundesratskollegen. Das Burgenland sei ein Pendlerland, da müssten die Menschen tagtäglich zur Arbeit fahren und dann werde ihnen ausgerichtet, sie dürften vielleicht in Zukunft nicht mehr als 100 km/h auf der Autobahn fahren. Das sei nicht in Ordnung, so Kovacs: „Da muss man zuerst einmal eine Mehrheit finden, so wie es ja auch am Anfang geplant war.“

Kovacs (SPÖ) im Interview

Der scheidende Bundesratspräsident Günther Kovacs (SPÖ) spricht im Interview unter anderem über die Tempo-100-Forderung von SPÖ-Chef Andreas Babler, die gemäß Kovacs nicht mit der Partei abgesprochen wurde und gegen die sich die Länder wehren. Die Legalisierung von Cannabis sei ebenfalls ein „No-Go“ für Kovacs.

Cannabis-Legalisierung für Kovacs „No-Go“

Auch die Legalisierung von Cannabis, für die sich Babler ausgesprochen hat, ist für Kovacs ein „No-Go“. Bei ihm werde es sicher kein Okay für eine Legalisierung geben. Er würde im Gegenteil diejenigen noch stärker bestrafen, die daran schuld seien.

Kovacs: 32-Stunden-Woche in Traiskirchen umsetzen

Auch Bablers Forderung nach einer 32-Stunden-Woche sieht Kovacs extrem kritisch: Für ihn sei wichtig, dass einmal die Bezahlung in Ordnung sei. Damit ist Kovacs ganz auf der Linie seines burgenländischen Parteichefs Hans Peter Doskozil, der sich ja auch immer für den Mindestlohn statt für eine Arbeitszeitverkürzung ausgesprochen hat. Das sei aber keine Retourkutsche, weil Babler und nicht Doskozil zum SPÖ-Parteichef gewählt worden sei, meinte Kovacs im ORF-Interview. Er forderte Babler auf, die 32-Stunde-Woche in seinem Bereich als Bürgermeister von Traiskirchen umzusetzen. „Ansonsten ist das nicht glaubwürdig für mich“, so Kovacs.