20 Jahre Landesrechnungshof
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Politik

BLRH: Mängel im Rechnungsabschluss des Landes

Der Landesrechnungshof hat den Rechnungsabschluss des Landes des Jahres 2020 geprüft und festgestellt, dass es weiter Mängel, aber auch Verbesserungen, im Vergleich zur Eröffnungsbilanz aus dem selben Jahr, gebe.

Acht Millionen Euro Verlust hat das Land Burgenland im Jahr 2020 gemacht. Das geht aus der Ergebnisrechnung – also der Gegenüberstellung von Aufwänden und Erträgen des Landes – hervor. Eine solche detaillierte Ergebnisrechnung wurde im Jahr 2020 erstmals gemacht. Seither müssen auch Länder ihre Rechnungsabschlüsse nach ähnlichen Vorgaben wie Unternehmen darstellen – also Ergebnisrechnung, Bilanz und Finanzierungsrechnung plus diverse Anhänge, die zur Transparenz der Rechnungsabschlüsse beitragen sollen.

Genau hier ortet der Landesrechnungshof aber Probleme, denn das Land habe die Anhänge gemäß gesetzlicher Mindestangaben und teilweise mangelhaft erstellt, hieß es im aktuellen Rechnungshofbericht. Eine Korrektur und verbale Erläuterungen dieser Anhänge werden vom Rechnungshof angeregt.

BLRH: „Fehlende Finanzierungsstrategie“

Auch zu den Zahlen gibt es Kritik im Bericht. Das Land habe trotz der hohen liquiden Mittel, die rund 304 Millionen Euro betragen, Finanzschulden von rund 166 Millionen Euro aufgenommen. Der Rechnungshof bemängelt wörtlich eine „fehlende Finanzierungsstrategie des Landes Burgenland“. Grundsätzlich zeigt sich der Rechnungsabschluss 2020 im Vergleich zur Eröffnungsbilanz aber eindeutig verbessert, heißt es vom Rechnungshof. Empfohlen wird auch noch die Eröffnungsbilanz zeitnah zu korrigieren – erst dann würde sich ein korrektes Bilanzbild und die wahre Vermögenslage des Landes zeigen.

Dax: Land auf einem guten Weg

Von SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax hieß es dazu: Das Land Burgenland sei auf einem guten Weg und habe die Empfehlungen des Landesrechnungshofs zu einem Großteil bereits umgesetzt und nehme die Empfehlung auch ernst.

ÖVP: Landeshauptmann soll „Kritik ernst nehmen“

Kritik kam dazu von der ÖVP. Thomas Steiner, Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses forderte, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die „Kritik des Rechnungshofes ernst nimmt und die Korrekturen rasch durchführt“.