Um die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, brauche es einen neuen Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden, verwiesen Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil (SPÖ, Burgenland) und Markus Wallner (ÖVP, Vorarlberg) und LH-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ, Kärnten) bei der Pressekonferenz in Stadtschlaining (Bezirk Oberwart) am Freitag auf einen einstimmigen Beschluss der Landesfinanzreferenten an den Bund. Laut einer von ihnen zitierten WIFO-Studie sei die Ausgabendynamik vor allem in den Bereichen der Länder und Gemeinden wie der Gesundheit, Pflege oder Bildung gestiegen.
Forderungen beim Verteilungsschlüssel
Der aktuelle Verteilungsschlüssel beträgt 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und 12 Prozent Gemeinden. Dies werde den aktuellen Herausforderungen aber nicht mehr gerecht. Laut Doskozil wird konkret eine Verschiebung von 8 Prozent zu den Ländern (dann 25 Prozent) und Gemeinden (dann 15 Prozent) gefordert. Dies würde für die Länder laut LH-Büro ein Plus von 5 Mrd. Euro jährlich und für die Gemeinden 3 Mrd. Euro mehr bedeuten.
Als Ultimatum an den Bund wollten die Landesfinanzreferenten ihren Beschluss nicht verstanden wissen. Doskozil betonte aber: „Wir müssen danach trachten, dass der ganze Komplex bis Ende des Jahres finalisiert ist.“ Auch Wallner erklärte: „Ultimaten gibt es keine, aber bis Ende des Jahres muss das unter Dach und Fach sein.“ Die Verlängerung um zwei Jahre beim letzten Finanzausgleich sei der Corona-Pandemie geschuldet gewesen: „Jetzt kommt eine einfache Verlängerung nicht in Frage.“
Doskozil: Im Pflegebereich „sehr wenig passiert“
Der burgenländische Landeshauptmann monierte, dass etwa in der Pflege „sehr wenig passiert ist“: „Wenn man den Finanzausgleich noch in diesem Jahr abschließen will, wird es schwierig, Reformen auf den Weg zu bringen“, schließlich brauche es auch die notwendigen bundesgesetzlichen Maßnahmen. Es könne nicht nur darum gehen, über mehr Geld zu sprechen, es brauche viel eher Strukturreformen. Doskozil hofft, dass dies am 15. Mai in einer ersten Sitzung vor der Gesundheitsreferentenkonferenz gelingt. „Aber es wird zeitlich sehr eng, wenn man den Finanzausgleich über die Bühne bringen will.“ Er hob hervor: „Wenn wir über die Verteilung der Steuermittel reden, dann sollte man schon auch betonen, dass das nicht die Mittel des Bundes sind, sondern die Mittel der Steuerzahler.“
Schluss mit einseitiger Verschiebung von Lasten
Das Steueraufkommen finde in neun Bundesländern statt, es brauche daher auch eine faire Verteilung auf die Gebietskörperschaften, erklärte auch Wallner und forderte: „Es muss Schluss sein mit der einseitigen Verschiebung von Lasten.“ Der Finanzausgleich stelle die Weichen auf Jahre hinaus und stehe für Planungssicherheit: „Wir brauchen Leitplanken, die wir uns setzen und in denen wir uns bewegen können beim Ausbau der Gesundheit, der Pflege und der Kinderbetreuung.“ Im Bereich der Gesundheit etwa setzten die Bundesländer bereits einiges um, verwies er auf Schwerpunkt-Spitäler oder die Reduktion von Betten. „Man muss jetzt in die Gänge kommen“, es brauche konkrete Verhandlungen, drängte auch er und verwies auf die notwendige Vorbereitung bundesgesetzlicher Eingriffe.
Auch Schaunig wies darauf hin, dass die Ausgaben der Länder und Gemeinden steigen, jene des Bundes aber nicht diese Dynamik hätten: „Dem ist in der Zuordnung der finanziellen Mittel Rechnung zu tragen.“ Es gehe nicht um die Forderung nach mehr Geld, sondern darum, dass die Versorgung der Bevölkerung gesichert ist: „Es geht um elementare Fragen für die Menschen.“ Sie pochte auf rasche Verhandlungen, denn die Länder hätten ihre Arbeit bereits geleistet. „Unsere Ansprüche sind moderat“, so Schaunig. Weitere Gesprächsthemen in der Runde waren laut Wallner die Fachhochschulen – hier brauche es mehr Unterstützung in Ländern ohne großer Voll-Universität – und die Forderung nach einer Verlängerung der Schwellenwertverordnung. Dies solle regionale Aufträge sichern, so der Vorarlberger Landeshauptmann.
Finanzminister hält dagegen
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als Verhandlungspartner auf Bundesseite hielt am Freitag dagegen und erneuerte seine schon bekannte Feststellung, dass es noch keine Verhandlungsposition sei, einfach mehr Geld zu fordern. „Der Finanzausgleich ist ein Geben und Nehmen, und nicht nur ein Nehmen vom Bund“, sagte er im Podcast „Finance Friday“ des Finanzministeriums. Eigentlich sehe der Finanzausgleich vor, dass so gut wie alle gemeinschaftlichen Bundesabgaben dem Bund zu zwei Drittel und den Ländern, Gemeinden und Städten zu rund einem Drittel zustehen. „Dieses Verhältnis hat sich nach drei Jahren Krise doch intensiv verschoben“, unterstrich er.
„Bund hat Hauptlast bei Krisenbewältigung getragen“
So habe der Bund die Ertragsanteile der Gemeinden zulasten des Bundes um 675 Mio. Euro aufgestockt, aber auch durch Schlüsseländerungen Teile der Steuerreform 2020 und der ökosozialen Steuerreform übernommen, was weitere 400 Mio. Euro ausmache. Fakt sei zudem, dass der Bund „absolut die Hauptlast der Krisenbewältigung getragen“ und für die Abfederung der Krise sehr viel Geld in die Hand genommen habe. „Die finanzielle Situation von Ländern und Gemeinden ist nach drei Jahren Krise genau wegen dieser Vorgangsweise auch durchaus stabil“, betonte der Finanzminister. Gleichzeitig schränkten die Kosten der Vergangenheit die Spielräume die Bundes für die Zukunft auch ein.
Vom Land Wien kam am Freitag dennoch eine weitere Forderung: Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) will mit dem Bund über die Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus reden, wo es eine 50:50-Aufteilung bei den Kosten gibt. Erst im November wurde dies für die vierte und fünfte Ausbaustufe vom Nationalrat bestätigt, mit Gesamtkosten von 5,741 Mrd. Euro. Das Problem ist nun aber die Teuerung. Der Baukostenindex sei im Tiefbau innerhalb eines Jahres um 20 Prozent gestiegen, erklärte Hanke gegenüber dem „Standard“. „Noch unter Finanzminister Gernot Blümel haben wir eine zusätzliche Komponente eingebaut: Wenn die Inflation über drei Jahre höher als zweieinhalb Prozent liegt, hat das zu Verhandlungen zu führen. Darum kümmern wir uns nach den Finanzausgleichsverhandlungen“, sagte der Stadtrat.