Das kündigte Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz an. Persönliche Assistenten können sich aber auch weiterhin bei anderen Trägern anstellen lassen. Voraussetzungen dafür sind deren Gemeinnützigkeit und dass sie den Mindestlohn zahlen, betonte Rudolf Halbauer, Leiter der Servicestelle für Menschen mit Behinderungen im Land.
21.000 Menschen mit Behinderung im Burgenland
Im Burgenland leben etwa 21.000 Menschen mit Behinderung – ein Teil ist auf eine persönliche Assistenz angewiesen. Dieser Gruppe wurden bisher 160 Stunden im Monat gefördert – künftig sind es 300 Stunden, so Schneemann.
Ausbildung geplant
Ausgebildet werden sollen die Assistenten insbesondere in Erster Hilfe, rechtlichen Belangen und Sozialem. Ansonsten übernimmt das Burgenland die Richtlinien des Bundes im Zuge der österreichweiten Harmonisierung der persönlichen Assistenz. Schneemann will sich für eine langfristige und sichere Finanzierung durch den Bund bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich einsetzen.
Lehrplan für Schulassistenten in Ausarbeitung
Schulassistenten, die Kinder und Jugendliche mit Behinderungen im Schulalltag begleiten, sollen eine pädagogische und psychologische Grundausbildung erhalten. Ein Lehrplan werde noch entwickelt, sagte Schneemann. Wer eine Schulassistenz bekommt, wird künftig nicht mehr über die Schulbehörde entschieden, sondern von einem Sachverständigen für Pflege oder Psychologie. Eltern können ihre Anträge dafür direkt beim Land einbringen. „Ich bin überzeugt davon, dass wir so treffsicher jenen Unterstützung gewähren, die sie auch tatsächlich brauchen“, meinte der Soziallandesrat.
Schneemann: „Chancengleichheitsgesetz wird kommen“
Das angekündigte Chancengleichheitsgesetz, auf dessen Umsetzung die Opposition zuletzt gedrängt hat, wird auf jeden Fall kommen, sagte Schneemann: „Es steht nichts mehr im Weg, dass wir in absehbarer Zeit dieses Gesetz einlaufen lassen können.“ Dass seit der ersten Ankündigung drei Jahre vergangen sind, begründete der Landesrat damit, dass mit dem neuen Gesetz auch andere adaptiert werden müssten. Mit der persönlichen und der Schulassistenz habe man nun einen „großen Meilenstein fertig“.
Auch Grüne sehen Meilenstein
Auch die Grünen sprechen von einem Meilenstein für die Lebensqualität der Menschen mit Behinderungen im Burgenland. Es sei sehr erfreulich, dass die Landesregierung am Projekt des Sozialministeriums teilnehme, so die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik. Wenn das Land mit dem Bund zusammenarbeite, helfe das den Menschen am meisten. Was das Chancengleichheitsgesetz betreffe, erwarte sie nun echte Gespräche auf Augenhöhe mit den Behindertenverbänden.
Kritik von der ÖVP
Kritik an der Ausweitung des Anstellungsmodells, das ursprünglich für pflegende Angehörige ins Leben gerufen wurde, kam dagegen von der ÖVP. Anstelle von Verbesserungen im Behindertenwesen erfolge damit „ein weiterer Verstaatlichungsschritt“, betonte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas in einer Aussendung.