Derzeit ist die Behindertenanwaltschaft im Burgenland in die Gesundheits- und Patientenanwaltschaft eingegliedert. Diese müsse dadurch einen großen Aufgabenbereich abdecken, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung der Opposition. Gleichzeitig fordern die drei Parteien, dass das schon länger angekündigte Chancengleichheitsgesetz auch tatsächlich umgesetzt wird.
Kritik: „Burgenland nach wie vor Schlusslicht“
„Das Burgenland ist, was die Stellung von Menschen mit Behinderungen betrifft, nach wie vor Schlusslicht“, kritisierte etwa ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Grünen-Klubobfrau Regina Petrik warf der SPÖ-Landesregierung vor, die landesgesetzliche Verankerung der Rechte von Menschen mit Behinderungen vor sich herzuschieben und „den Abbau der Barrieren“ zu vernachlässigen. Eine eigene Beschwerde- und Ombudsstelle wäre für Betroffene jedenfalls eine „wichtige Erleichterung“, ergänzte FPÖ-Sozialsprecherin Ilse Benkö. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Oppositionsparteien ihr Anliegen auch im Landtag zum Thema machen.
SPÖ: „Immer gesprächsbereit“
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich verwies in einer Reaktion auf die Forderung der Opposition auf die Servicestelle für Menschen mit Behinderungen. Diese gebe es seit mehr als einem Jahr als zentrale Anlaufstelle. Grundsätzlich sei man in der Thematik „immer gesprächsbereit“, die Opposition habe aber nicht den Dialog gesucht, so Hergovich, der von einer „politischen Inszenierung“ sprach.