Es war eine kontroversiell geführte Aktuelle Stunde, die am Donnerstag im burgenländischen Landtag abgehalten wurde. Es gab dabei vor allem viele Rechenbeispiele, um zu zeigen, wer von welchen Maßnahmen in welchem Ausmaß profitiert. Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) holte in seinem Statement weit aus und wies viele der zuvor getätigten Wortmeldungen zurück.
Doskozil bezeichnet Bundesregierung als „hilflos“
Im Zentrum seiner Kritik stand dann die „hilflose“ Bundesregierung. Diese sei die „schwächste“ in der Geschichte Österreichs – egal ob es um die Pandemie, die Migrationsfrage oder eben die Teuerung gehe. „In keinem anderen europäischen Land ist die Inflation so hoch wie in Österreich. Warum ist denn die Inflation so hoch? Warum zahlen denn die Österreicher soviel für das tägliche Leben, für die Mieten, für den Strom, für die Wärme?“, meinte Doskozil in Richtung Bund.
Auch Hergovich kritisiert Bund scharf
Auch SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich nahm die Bundesregierung ins Zentrum seiner Kritik. Hergovich fasste zuvor die Maßnahmen des Landes gegen die Teuerung zusammen: Vom Wärmepreisdeckel bis zum Einfrieren der Mietpreise im Genossenschaftsbereich – das Burgenland habe seinen Spielraum ausgeschöpft und 53,6 Millionen Euro investiert. Anders sehe es im Bund aus. „Noch nie in der Geschichte der Republik Österreich hat eine Bundesregierung so viele Steuereinnahmen lukriert wie diese schwarz-grüne Bundesregierung. Das Geld ist also im Überfluss da“, folgerte Hergovich.
Petrik: SPÖ verschweigt Bundesförderungen
Die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, verteidigte dann die Bundesregierung. Petrik warf der SPÖ vor, die Bundesförderungen zu verschweigen. „Dann zahlt der Bund 450 Millionen Euro an die Länder aus damit die ihre Heizkosten-, Energiekostenzuschüsse, Energiepreisdeckel oder Wärmepreisdeckel, wie es im Burgenland genannt wird, mitzufinanzieren“, so Petrik.
Petschnig kritisiert Burgenland Energie
FPÖ-Abgeordneter Alexander Petschnig rechnete dann vor und kritisierte aufgrund der Rechnung die Burgenland Energie für ihre Strompreise heftig. „Sie kaufen eine Ware um 14,12 (Anm.: Cent) und verkaufen sie den burgenländischen Haushalten um 42 (Cent). Das ist mehr als das Dreifache. Und der Klubobmann der SPÖ stellt sich hier her und sagt: ‚Das sind ja eh günstige Preise‘“, so Petschnig.
Ulram sieht „Showpolitik“ des Landes
Auch ÖVP-Klubobmann Markus Ulram argumentiere in seiner Rede in diese Richtung. Ulram sprach mehrfach von einer „Showpolitik“ des Landes, etwa beim Wärmepreisdeckel. „Eine Familie mit niedrigem Einkommen bekommt das nicht, weil das Haushaltseinkommen gezählt wird. Ein gut verdienender Alleinstehender in einer Wohnung kriegt mit 4.400 Euro netto einen Wärmepreisdeckel des Landes“, so Ulram. Der parteifreie Abgeordnete Geza Molnar sah hingegen die Schuld für die Teuerung in den Sanktionen gegen Russland.
Hitzige Debatte um Dringlichkeitsantrag der ÖVP
Fortgesetzt wurde die Sonderlandtagssitzung mit einem Dringlichkeitsantrag der ÖVP. Die ÖVP verlangt eine Änderung der Richtlinien und dass die Burgenland Energie ihre Rücklagen auflöst. Klubobmann Ulram gab zu Protokoll, dass derzeit keine im Burgenland produzierte kWh Strom bei burgenländischen Kundinnen und Kunden ankomme. Die Ausschüttung der Gewinne der Burgenland Energie an die Kundinnen und Kunden und die Auflösung der Reserven sollen Strom und Gaspreis senken. Der im Burgenland produzierte Strom müsse den Burgenländerinnen und Burgenländern gehören, so Ulram. SPÖ-Klubobmann Hergovich konterte: „Strom aus Wind und PV fließt natürlich in das burgenländische Netz.“
Der parteifreie Abgeordnete Geza Molnar mahnte die Streitparteien, dass sich die führenden Köpfe der Republik zusammensetzen sollten, um „für eine nachhaltige Lösung im wahrsten Sinne des Wortes sorgen.“ FPÖ-Klubobmann Tschürtz kritisierte den Wärmepreisdeckel und forderte ebenfalls die Ausschüttung des Gewinns der Burgenland Energie.
SPÖ-Abgeordneter Roland Fürst bezeichnete den Wärmepreisdeckel als treffsicher und fragte in Richtung ÖVP, warum die Volkspartei alles das, was sie fordert, nicht nur nicht auf Bundesebene mache, sondern auch nicht in den ÖVP-geführten Bundesländern. „Das ist ja das Spannende“, so Fürst. Die Grünen melden sich in der Debatte rund um den ÖVP-Dringlichkeitsantrag nicht zu Wort.