Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
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Politik

Doskozil: Klare Absage an Rauch

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will das Gesundheitswesen reformieren und digitalisieren. Dafür fordert er mehr Kompetenzen – auch von den Ländern. Eine klare Absage dazu kommt von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Es braucht Reformen im Gesundheitswesen, stimmt Doskozil dem Gesundheitsminister zu, da endet aber die Einigkeit. Über die Verschiebung von Kompetenztatbeständen werde mit Sicherheit nicht diskutiert, sagte Doskozil am Samstag im Ö1-Morgenjournal. Zu zentralisieren sei immer einfacher als über „echte Lösungen“ für die sehr unterschiedlichen Regionen in Österreich nachzudenken, so Doskozil.

Doskozil gegen Abgabe von Kompetenzen

Der Gesundheitsminister solle stattdessen koordinieren, etwa, wenn es darum gehe, die sehr verstreuten Daten im Gesundheitswesen zusammenzuführen. Mehr Kompetenz sei dafür nicht notwendig. „Wir haben gemerkt in der Corona-Diskussion, dass der Bund es nicht geschafft hat, koordinierend tätig zu sein, wie soll er dann Kompetenzen ausüben können“, so Doskozil. Reformen ja, aber ohne Abgabe von Kompetenzen, meint der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Wie das gehen soll, da blieb Doskozil vage: Man müsse sich die Geldströme anschauen und über die Abläufe im Gesundheitswesen reden.