Die ÖVP hat bei der Landtagswahl in Niederösterreich von Sonntag wie erwartet einen massiven Stimmenverlust erlitten. Laut SORA-Hochrechnung (Stand: 19:57 Uhr) für den ORF kam die Volkspartei auf nur mehr 39,9 Prozent – nach 49,63 Prozent im Jahr 2018. Die FPÖ erreichte demnach 24,2 Prozent und überholte die SPÖ, die laut Hochrechnung verlor und auf 20,6 Prozent kam. Die Grünen erreichten 7,6 Prozent, NEOS kamen auf 6,7 Prozent – mehr dazu in ORF.at.
Mit den Einbußen verliert die ÖVP nicht nur die bisher gehaltene Mandatsmehrheit im Landtag klar, sondern büßt auch die Mehrheit in der Landesregierung ein: Sie kommt nur mehr auf vier der neun Landesregierungssitze. Bisher hielt die ÖVP bei sechs. Die 39,9 Prozent bedeuten auch einen historischen Tiefststand.
Fürst: SPÖ konnte von Unzufriedenheit nicht profitieren
Die hohen Verluste der ÖVP in Niederösterreich seien ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit mit dieser ÖVP, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Die Wahlniederlage im ÖVP-Kernland sei ein klares Zeichen und die logische Folge von den Skandalen rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Das Ergebnis sei auch eine Abrechnung mit der substanzlosen Regierungspolitik von ÖVP und Grünen bei der Teuerung und bei der Bewältigung der Krisen, so Fürst.
Das vorläufige Ergebnis bei den Landtagswahlen in Niederösterreich zeige aber auch auf, dass die Sozialdemokratie vom Niedergang der ÖVP in ihrem Kern-Bundesland politisch nicht profitieren habe können und die FPÖ offenkundig die Wählerinnen und Wähler besser abholt habe. Wenn das Bundesland mit den meisten Stimmberechtigten wählt und die SPÖ nur am dritten Platz lande, dann schmerze das. Jetzt sei es wichtig, dass man mit Geschlossenheit und Besonnenheit in die nächsten zwei Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg gehe, so Fürst.
Fazekas: Rot-Blaue-Mehrheit verhindert
Die Volkspartei Niederösterreich habe unter schwierigen Rahmenbedingungen mit deutlichem Abstand Platz eins geschafft, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Dazu könne man Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem Team gratulieren. Außerdem sei eine rot-blaue Mehrheit in Niederösterreich verhindert worden. Beachtlich sei, dass die SPÖ laut Hochrechnung auf Platz drei hinter die FPÖ gerutscht sei, so Fazekas.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil habe offensichtlich nicht als roter Wahlkampfhelfer in Niederösterreich funktioniert. Das Ergebnis in Niederösterreich sollte auch für ihn ein Denkzettel sein. Spätestens jetzt sollte bei der SPÖ-Regierung ein Umdenken stattfinden, so Fazekas.
„Eines ist klar: Das war ein schmerzliches Ergebnis für die Volkspartei“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz am Montag. Für die kommende Wahl im Burgenland im Jahr 2025 könne man daraus aber keine Rückschlüsse ziehen. „Jede Landtagswahl hat ihre eigenen Spielregeln und Ausgangslagen. Die vergangenen beiden Jahre waren so turbulent, dass man aus diesem Ergebnis keine Rückschlüsse für die Ausgangslage in zwei Jahren ziehen kann“, so Sagartz.
Petschnig gratuliert zu „Rekordergebnis“
Von einem absoluten Rekordergebnis für die niederösterreichische FPÖ sprach FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Udo Landbauer und seinem Team sei ein überragender Erfolg gelungen, zu dem man nur gratulieren könne. Die wahren Gewinner seien aber die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die sich mit dieser Wahl aus einem jahrzehntelangem Filz aus Korruption, Asylchaos und Preisexplosionen befreit hätten, so Petschnig.
Der FPÖ-Chef zog am Sonntag aber auch Rückschlüsse für den Bund und das Burgenland. Das Bundesland mit den meisten Wählerinnen und Wählern habe so nicht nur der völlig überforderten Bundesregierung, sondern indirekt, aber auch direkt vergleichbaren Entwicklungen im Burgenland eine Ohrfeige erteilt, so Petschnig.
Petrik: Kernthema Klimaschutz perfekt umgesetzt
Gratulationen ins benachbarte Bundesland schickten am Sonntag auch die Grünen. Helga Krismer habe die Klimafrage als zentrales Anliegen im Wahlkampf perfekt umgesetzt, so die burgenländische Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. „Die Grünen in Niederösterreich haben heute einen großen Auftrag für die nächsten fünf Jahre bekommen“, sagte Petrik.
Auch die burgenländischen Parteikollegen hätten nach der letzten Landtagswahl den Klubstatus zurückgeholt: „Wir wissen, wie zentral es ist, mit mehr parlamentarischen Rechten ausgestattet, gute Klimapolitik im Landtag machen zu können“, so Petrik.