Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)
APA/Georg Hochmuth
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Politik

LH-Konferenz: Vorsitz offiziell übernommen

Mit Jahresbeginn hat das Burgenland den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Wien übernommen. Am Mittwoch erfolgte in Wien die offizielle Übergabe von Bürgermeister Michael Ludwig an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ).

In Parteifragen waren sie in den vergangenen Wochen nicht immer einer Meinung, am Mittwoch demonstrierten die Landeshauptleute von Wien und Burgenland beim Festakt zur Übergabe des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz in vielen Punkten Einigkeit. Sowohl Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als auch Bürgermeister Michael Ludwig betonten die Wichtigkeit des informellen Gremiums für den Länderzusammenhalt und den fairen Umgang der Landeshauptleute über alle Parteigrenzen miteinander.

Doskozil: „Gesundheitssystem wichtiges Thema“

Wenn viele Politkerinnen und Politiker sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter zurecht das politische Klima in Österreich beklagen, dann wäre die Landeshauptleutekonferenz einer der stabilsten Faktoren in dieser oft sehr schwierigen Kommunikationsstruktur, so Ludwig.

LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ – VORSITZ†BERGABE: LUDWIG / DOSKOZIL
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Zwischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig herrschte Einigkeit

Hans Peter Doskozil wird in den kommenden sechs Monaten den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz führen. Neben politischen Dauerthemen wie die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der Energie-Krise ist für ihn vor allem das Thema Gesundheit entscheidend. Es gehe darum, mit Blick auf den Ärztemangel die medizinische Versorgung weiter sicherzustellen. Wichtig wäre es, dass jeder, der seine Kassenbeiträge zahle, auch zeitnahe und wohnortnahe Versorgung bekomme, so Doskozil.

Kovacs neuer Bundesratspräsident

Unterstützung bekommt Doskozil dabei vom neuen burgenländischen Bundesratspräsidenten Günter Kovacs (SPÖ). Dieser kündigte eine entsprechende Enquete zum Thema Pflege und Gesundheit an, die im Laufe seiner Präsidentschaft stattfinden soll.

Bundesrat Günter Kovacs (R) das Amt des Bundesratspräsidenten von Bundesrätin Korinna Schumann
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Bundesrätin Korinna Schumann übergab ihr Präsidentenamt an Bundesrat Günter Kovacs

Als große Herausforderung sehen der scheidende und der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz die bevorstehenden Verhandlungen über den Finanzausgleich mit dem Bund.