Die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien bleiben zumindest bis Mitte Mai aufrecht, jene zur Slowakei bis 12. Dezember. Alle Kontrollen werden nach Darstellung des Innenministeriums in enger Abstimmung mit den Innenministerien der Nachbarländer durchgeführt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einer konsequenten Fortführung des Kampfes gegen die Schlepperkriminalität.
SPÖ spricht von Kontrollverlust an den Grenzen
Die Verlängerung der Grenzkontrollen sei ein Gebot der Stunde, die Situation an der burgenländischen Grenze werde dadurch aber nicht besser, kritisiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Polizei und Bundesheer leisten zwar großartige Arbeit, die Geduld und Belastungsgrenze der Bevölkerung sei aber am Ende. Die Bundesregierung und Minister Karner haben die Kontrolle über die Situation an der Grenze und das Unterbringungsmanagement verloren, so Fürst.
ÖVP will Kräfte bündeln
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sprach hingegen wie sein Parteikollege Karner von der konsequenten Fortführung des Kampfes gegen die Schlepperkriminalität. Es sei wichtig, die Kräfte mit den europäischen Partnern zu bündeln, so Sagartz, der diesbezüglich auf seine Delegationsreisen nach Montenegro und Nordmazedonien verwies.
Grüne für schnelle Hilfe, FPÖ für Repatriierung
Sie habe Verständnis für die Verlängerung der Grenzkontrollen, sagte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Wichtig sei nun, dass die an der Grenze aufgegriffenen Menschen entsprechend registriert werden und so „vulnerablen Gruppen“ schnell geholfen werden könne.
Für FPÖ-Nationalrat und Landesparteisekretär Christian Ries ist die Verlängerung der Grenzkontrollen „ohnehin alternativlos“, wie er sagt. Die Aufgriffszahlen im Grenzbereich würde eine eindeutige Sprache sprechen. „Die Repatriierung der Geschleppten muss beschleunigt werden und das Geschäft der Schlepper zerstört werden. Dazu brauch es aber Kraft und die hat diese Regierung nicht“, so Ries.