Gegen das Projekt „Gratis-Ski“ für Schulkinder sprechen aus Sicht der grünen Landessprecherin Regina Petrik gleich mehrere Dinge. „Es geht hier um Steuergeld für einen Sport, der im Burgenland kaum ausgeübt werden kann. Im Burgenland gibt es zwei kleine Skigebiete. Wir subventionieren hier die Ausübung einer Sportart, die von Familienmitgliedern mit geringem Familieneinkommen im Alltag nicht ausgeübt werden kann“, sagte Petrik.
Zustimmung erhielt Petrik von der ÖVP, die sich ebenfalls gegen das Projekt ausspricht. „Da werden Hunderttausende Euro beim Fenster hinausgeworfen, nicht zielgerichtet eingesetzt. Und das ist in dieser Art und Weise abzulehnen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
SPÖ und FPÖ stimmten gegen grünen Antrag
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich verteidigte den Plan des Landes und verwies auf Kooperationen mit diversen Skigebieten, die Teil des Projekts seien. Ursprünglich seien vier solche Kooperationen geplant gewesen, mittlerweile seien aber mehr Regionen an das Land herangetreten und hätten mitgeteilt: „Wenn ihr wollt, sind wir Partner, wir sind an Bord und bieten euch günstige Packages an. Packages, die heißen Unterkunft, Ausrüstung und Skipass. Das ist doch was Großartiges“, so Hergovich. Nicht nur die SPÖ, auch die FPÖ stimmte schließlich gegen den Antrag der Grünen, der damit nicht angenommen wurde.
SPÖ fordert vom Bund mehrere Preisdeckel
Am Nachmittag stand auch die Teuerung im Mittelpunkt einer Debatte. Die SPÖ forderte dabei in einem Entschließungsantrag auf, die Bevölkerung auf verschiedenen Ebenen zu entlasten. Konkret fordert die SPÖ, dass der Bund mehrere Preisdeckel einzuführen soll – vom Spritpreis, über Lebensmittel bis zu den Energiepreisen. Es wäre an der Zeit, dass die Bundesregierung, die Aufgaben vornähme, so SPÖ-Klubobmann Hergovich.
Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung kam auch von der FPÖ-Abgeordneten Ilse Benkö. Sie bezeichnete die Vorgehensweise der Bundesregierung als „grob fahrlässig.“
ÖVP und Grüne wiesen die Kritik an der Bundesregierung zurück. „Der heutige Antrag der SPÖ-Alleinregierung fordert wieder einmal die Bundesregierung auf, etwas zu tun, um vom eigenen Unvermögen, den Menschen zu helfen, abzulenken“, sagte Johannes Mezgolits (ÖVP). „Das, was hier subsumiert wird unter Energiepreisbremse, gibt es in verschiedenen Einzelmaßnahmen bereits“, so die grüne Klubobfrau Petrik. Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde der Entschließungsantrag schließlich angenommen.
Flüchtlinge und Energiepreise
Die Sitzung begann am Vormittag mit einer Schweigeminute für den mit 90 Jahren verstorbenen langjährigen SPÖ-Bürgermeister von Wallern und ehemaligen Landtagsabgeordneten Johann Müllner. Danach ging es in der Fragestunde vor allem um das Thema Flüchtlinge bzw. um die Grundversorgung. Die zuständige Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) verwies darauf, dass derzeit 3.000 Personen im Burgenland in der Grundversorgung sind, zwei Drittel davon seien Menschen aus der Ukraine.
Nach der Fragestunde begann die von der ÖVP beantragte Aktuelle Stunde zur Entlastung der burgenländischen Energiekunden. ÖVP-Klubobmann Ulram verwies auf Rücklagen der Burgenland Energie in der Höhe von 300 Millionen Euro und auf Gewinnausschüttungen an das Land als Mehrheitseigentümer in Rekordhöhe. Das sollte an die Energiekunden weitergeben werden, so Ulram und verwies auf weitere steigende Energiekosten mit 1. Jänner
Spitzmüller lobte Bundesmaßnahmen
Wolfgang Spitzmüller (Die Grünen) betonte in seiner Rede vor allem die aus seiner Sicht guten Entlastungsmaßnahmen des Bundes: „Es gibt auf der einen Seite Einmalzahlungen, es gibt auf der anderen Seite langfristige, wirklich fundamentale Verbesserungen, wie die automatische Anpassung vieler Sozialleistungen an die Inflation, die jetzt endlich durchgesetzt worden sind“.
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz meinte, dass das Land den burgenländischen Energiekunden im kommenden Jahr bei den Energiepreisen entgegenkommen sollte. Nachdem das Burgenland stromautark sei, sollte es kein Problem sein, dass man der burgenländischen Bevölkerung Strom zu fairen und niedrigen Preisen Verfügung stelle, so Tschürtz.
Hergovich widersprach Ulram
SPÖ-Klubobmann Hergovich betonte, dass die Burgenland Energie ihre Preise nicht im September erhöht habe, wie es in Wien und Niederösterreich passiert sei und er wies die Darstellung der ÖVP zurück. „Die ÖVP zeichnet ein Bild wie ‚die würden jetzt Millionen verdienen, die würden Milliarden verdienen.‘ Das Gegenteil ist der Fall. Sie wissen es ganz genau, dass die Burgenland Energie im heurigen Jahr 20 Millionen Euro Minus im Vertrieb schreibt und nur die Windenergie und die Photovoltaik ermöglicht es, dass diese Preiserhöhungen, die im Moment der Markt vorgibt, nicht eins zu eins weitergegeben mussten“, so Hergovich.