Der Landtag ist zurück, die Sommerpause war heuer kürzer als üblich. Es geht darum, wer in Zukunft die Flugrettung im Burgenland durchführen soll. Die Vorgeschichte: Das Unternehmen Flugrettung Martin aus Salzburg bekam den Zuschlag, den der bisherige Betreiber ÖAMTC beeinspruchte. Das Landesverwaltungsgericht hob die Entscheidung wegen eines Formalfehlers auf. Daher will das Land neu ausschreiben – sehr zum Unmut der ÖVP.
Ulram sieht Flugrettung im Land gefährdet
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram wiederholte bei der Sondersitzung seine Vorwürfe. Er verstehe nicht, warum nicht automatisch der Zweitgereihte bei der Ausschreibung, nämlich der ÖAMTC, zum Zug komme. Aktuell versuche man augenscheinlich mit der Brechstange einen roten Hubschrauber der Martin Flugrettung GmbH gegen ein bewährtes und verlässliches System mit dem Christophorus auszutauschen, kritisierte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Mit diesem Handeln gefährde man ganz klar nicht nur die Gesundheitsversorgung, sondern insgesamt die Flugrettung im Burgenland.
Doskozil: Bestbieter wird Zuschlag bekommen
Ihm persönlich seien beide Anbieter recht, entgegnete Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er habe keine Präferenzen und auch immer wieder betont, dass der ÖAMTC die Leistungen sehr gut erbracht habe. Die Ausschreibung sei gesetzlich vorgeschrieben, weil eine Erweiterung um einen Standort geplant sei, so Doskozil. Er sei nicht derjenige, der die Vergabe entscheide, sondern das habe die Kommission entschieden. Man werde ein ordnungsgemäßes Verfahren durchführen und der Bestbieter werde den Zuschlag bekommen, so Doskozil.
Ansonsten wetterte der Landeshauptmann gegen die Versäumnisse der Volkspartei im Bund. Das System der Gesundheitsversorgung sei „im Begriff an die Wand zu fahren“. Es herrsche akuter Ärztemangel, die Bundesregierung mache aber nichts dagegen. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) halte er weiter für überflüssig.
Petrik kritisierte Kommunikation
Grünen-Klubobfrau Regina Petrik war die Kommunikation im Land ein Dorn im Auge: „Die SPÖ meint, sie kann machen, was sie will, die ÖVP wittert hinter jeder Ecke einen Skandal.“ Die SPÖ betätige sich hingebungsvoll und oft auch aggressiv als Opposition gegen die Bundesregierung und lasse die Landtagsabgeordneten der Opposition spüren, dass man sie nicht brauche. Petrik warf der Landesregierung vor, andere Parteien oder Experten in ihre Entscheidungen nicht einzubinden.
Tschürtz: Vernichtendes Urteil des VwGH
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz kritisierte wie die ÖVP die Entscheidung des Landes in Hinblick auf die Flugrettung. Da gebe es wirklich ein vernichtendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH). Die Flugrettung müsse funktionieren, da gehe es um Lebensrettung und die Flugrettung mit dem Christophorus habe einwandfrei funktioniert, so Tschürtz.
Hergovich kritisierte ÖVP
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich sah dagegen die Vorwürfe der ÖVP vor allem wahlkampfmotiviert – wegen der bevorstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 2. Oktober. Er warf der ÖVP vor, die Bevölkerung zu verunsichern.