Wenn Geflüchtete an der Grenze gestoppt werden, darf sie die Polizei 48 Stunden lang festhalten. Diese Zeit wird für ein Erstgespräch sowie die Aufnahme der Daten verwendet. Dass das zurzeit aufgrund von Überlastung nicht passieren soll, wies der stellvertretende Landespolizeidirektor Werner Fasching zurück. Die Kritik, dass teilweise keine Registrierung vorgenommen werde – die zuletzt auch die SPÖ Burgenland geäußert habe – sei „völlig aus der Luft gegriffen“, meinte Fasching – mehr dazu in Grenzkontrollen: 24.000 Geflüchtete aufgegriffen .
Alle Daten werden aufgenommen
Fasching gab aber zu, dass in Einzelfällen die Aufnahme innerhalb der 48 Stunden nicht vollständig gemacht werden konnte. Er begründete das mit dem Fehlen von Dolmetscherinnen und Dolmetschern. Die Menschen seien aber nicht sich selbst überlassen worden, sie seien in Flüchtlingsunterkünfte gebracht worden. „Was aber in allen Fällen passiert: Die Personen werden registriert, es gibt Name, Geburtsdatum, es gibt Fingerabdrücke und es gibt ein Foto. Und das ist das Wichtigste. Ob die jetzt sofort befragt werden oder zu einem späteren Zeitpunkt, das ist eine zweite Sache“, so Fasching.
Fasching: „2015 weit entfernt“
Die steigende Zahl von Geflüchteten sorgt vor allem in Grenzgemeinden für Angst und Unmut. „Wir haben zwar viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, aber 2015 ist weit entfernt“, sagte Fasching. Die Polizei arbeite eng mit Ungarn zusammen, etwa bei Schwerpunktaktionen und wöchentlichen Besprechungen und bekomme auch viel Unterstützung aus den anderen Bundesländern.
SPÖ und FPÖ kritisieren Bundesregierung
Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung üben Sozialdemokraten und Freiheitliche im Burgenland. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst spricht von einer Bankrotterklärung der Bundesregierung. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, so Fürst, der einen Krisengipfel fordert. Es sei „sehr bedenklich, dass sich eine hochrangige Polizeiführungskraft hinstellen muss, um das Versagen des türkisen Innenministers zu kaschieren“, sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker am Freitag. FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig ortet wiederum ein Asylchaos und fordert den Rücktritt des Innenministers.