Politik

Teuerung: ÖAAB bekräftigt Maßnahmen des Bundes

Der ÖAAB Burgenland hat am Freitag das Maßnahmenpaket der türkis-grünen Bundesregierung gegen die Teuerung bekräftigt. Die Maßnahmen würden sofort und langfristig helfen, hieß es. An der SPÖ wurde Kritik geübt.

Die Teuerungen bleiben tägliches politisches Thema, ebenso wie die Maßnahmen, die dagegen helfen sollen. Der ÖAAB verwies am Freitag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt auf das Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung – beispielsweise mit der Entlastung beim Mindesteinkommen und beim Energiekostenausgleich. „Wir haben eine Teuerung, die uns natürlich dazu veranlasst, dass wir staatliche Maßnahmen setzen, damit natürlich das tägliche Leben für die Menschen leistbar bleibt“, so ÖAAB-Generalsekretär und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Christoph Zarits.

Christoph Zarits, Johannes Mezgolits, Patrick Fazekas
ORF
Christoph Zarits, Johannes Mezgolits, Patrick Fazekas

Breite Kritik an SPÖ

ÖAAB-Landesgeschäftsführer Johannes Mezgolits sprach von „gezielter Unterstützung“ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Gegensatz zu Maßnahmen des SPÖ geführten Landes. Laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas würde die SPÖ die Maßnahmen der Bundesregierung schlechtreden. Er kritisierte neuerlich die Strom- und Gaspreiserhöhungen der Energie Burgenland. Zum Mindestlohn des Landes meinte Fazekas: „Der Einheitslohn seitens des Landeshauptmannes ist ein Mechanismus, der einigen wenigen im Burgenland zugutekommt, und die Allgemeinheit muss das mit ihrem Steueraufkommen finanzieren“.

Ein aktuelles politisches Thema diese Woche waren die Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. „Ich denke, dass die Staatsanwaltschaft schnell ermitteln soll, und ich bin überzeugt davon, dass sich das Ganze natürlich auch in Luft auflösen wird“, so Nationalratsabgeordneter Zarits.

Kritik von Sozialdemokratischer Gewerkschaft

Kritik kam am Freitag von der FSG. „Wir sehen das türkis-grüne Maßnahmenpaket gegen die Teuerung als Realitätsverweigerung und reine Alibi-Initiativen, wo außerdem die Sozialpartner nicht ausreichend eingebunden wurden", so FSG-Landesvorsitzender Erich Mauersics. Der Mindestlohn von 1.700 Euro netto habe im Burgenland bereits hunderten Familien ein besseres und sichereres Leben ermöglicht. Dies habe eine Vorbildfunktion für ganz Österreich.