Um Pendlerinnen und Pendler zu entlasten, sind in dem Maßnahmenpaket eine 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Vervierfachung des Pendlereuros enthalten. Pendelt man zum Beispiel täglich von Rust nach Wien in die Arbeit, bedeutet das eine jährliche Erhöhung der Pendlerpauschale von 2.000 auf etwa 3.000 Euro und eine Erhöhung des Pendlereuros von 160 auf 640 Euro pro Jahr.
Die Pendlerpauschale wird nicht direkt ausgezahlt. Sie reduziert das Einkommen, von dem die Lohnsteuer bezahlt wird. Der Pendlereuro hingegen wird von der Lohnsteuer abgezogen. Für den Fall einer Negativsteuer gibt es durch das neue Maßnahmenpaket einmalig 100 Euro. Über ein entsprechendes Formular kann die Pendlerpauschale beim Arbeitgeber eingereicht werden oder aber beim Lohnsteuerausgleich berücksichtigt werden. Die Erhöhung gilt vorläufig bis Ende Juni 2023.
AK und WK fordern weitere Maßnahmen
Kritik daran gibt es sowohl vom burgenländischen Pendlerforum als auch von der Arbeiterkammer Burgenland. Vor allem die Erhöhung der Pendlerpauschale sei nicht wirkungsvoll, sagt der Präsident der Arbeiterkammer Burgenland (AK) Gerhard Michalitsch: „Die Erhöhung der Pendlerpauschale, so wie sie jetzt vorgesehen ist, trifft hauptsächlich die, die gut verdienen. Die können den Steuervorteil ausnützen, kleine und mittlere Verdiener aber nicht.“
Zusätzlich vermisst Michalitsch weitere Maßnahmen, die im Entlastungspaket nicht enthalten sind. „Wir haben beim täglichen Warenkorb über sechs Prozent plus, beim wöchentlichen Warenkorb über 9 Prozent plus an Ausgaben. Hier wurde überhaupt vergessen, etwas zu tun“, kritisiert der AK-Präsident.
Auch die burgenländische Wirtschaftskammer (WK) kritisiert das Entlastungspaket scharf. Die vorgestellten Maßnahmen seien bestenfalls ein erster Versuch. Vor allem für energieintensive Betriebe gäbe es noch deutlich Handlungsbedarf.
Fürst: „Verhöhnung der Bevölkerung“
Von einer Verhöhnung der Bevölkerung sprach SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Die vorgestellten Maßnahmen würden einmal mehr beweisen, dass ÖVP und Grüne den Bezug zu den Lebensrealitäten der Menschen völlig verloren haben. „So profitieren zum Beispiel bei der Erhöhung der Pendlerpauschale besonders hohe Einkommen, obwohl die hohen Kosten für jeden Pendler gleich sind. Gleichzeitig fehlen komplett Maßnahmen, die sich gegen die steigenden Lebensmittelpreise und Wohnkosten richten“, sagte Fürst.
Kritik auch von ÖVP und FPÖ
Beim Entlastungspaket habe man komplett auf die Seniorinnen und Senioren vergessen, so Seniorenbund-Obmann Rudolf Strommer. Senioren würden lediglich bei der Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe berücksichtigt. Das seien gerade einmal sieben Euro im Montag, so Strommer. Er verwies außerdem darauf, dass im Bereich Mobilität viele ältere Menschen auf das Auto angewiesen seien. Unter anderem brauche es jetzt eine zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer, so Strommer.
Die burgenländische FPÖ bezeichnet das Entlastungspaket der Bundesregierung als „Mogelpackung“. Wirksam werden die Maßnahmen vor allem bei Besserverdienern, so Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej. Von sozialer Ausgewogenheit könne nicht die Rede sein, heißt es von den Freiheitlichen.