Der Tag im Landtag beginnt mit der Fragestunde, in der Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Die Grünen wollen in der Aktuellen Stunde die „Black Box-Politik der Landesregierung“ diskutieren. Die Oppositionspartei wirft der SPÖ-Landesregierung Intransparenz vor und kritisiert etwa, dass parlamentarische Anfragen nicht ausreichend beantwortet würden.
Erleichterungen für Gemeinden
Die SPÖ nimmt dagegen die Bundesregierung ins Visier: Sie kritisiert die aus ihrer Sicht unfaire Maturaregelung, die trotz Pandemie wieder verpflichtende mündliche Prüfungen vorsieht und fordert eine 1.000-Euro-Covid-Prämie für Polizistinnen und Polizisten.
Die drei geplanten Gesetzesbeschlüsse sollen laut SPÖ Erleichterungen für Gemeinden während der Pandemie bringen. So werden Gemeinderatssitzungen per Video und Umlaufbeschlüsse ermöglicht.
Strukturplan Gesundheit im Visier von ÖVP und FPÖ
Die ÖVP konzentriert sich einmal mehr auf das Thema Gesundheit. Sie sieht in dem „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ einen „Kahlschlag“ der Strukturen und fordert einen Gipfel zum Ärztebereitschaftsdienst. Außerdem will die ÖVP im Burgenland einen ÖKO-Bonus für nachhaltige Investitionen von Betrieben und eine Meisterprämie von 1.000 Euro, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Die FPÖ sieht eine Degradierung der kleinen Spitäler durch den Strukturplan Gesundheit. Dieser sieht vor, dass Oberwart und Eisenstadt Schwerpunktkrankenhäuser werden und sich die anderen Häuser spezialisieren.
Zudem bringen die Freiheitlichen zwei Anträge ein: Zum einen soll die S7 zwischen Dobersdorf und der ungarischen Staatsgrenze doppelspurig ausgebaut werden, zum anderen soll es eine Landeseinlagensicherung für geschädigte Privatkunden der in Pleite gegangenen Commerzialbank Mattersburg geben.