Wegen der gestiegenen Energiepreise versprach die Bundesregierung Ende Jänner fast jedem Haushalt eine Einmalzahlung von 150 Euro. Allerdings: Wer die Einkommensgrenze für den Zuschuss überschreitet, hat keinen Anspruch darauf. Diese Grenze liegt bei 5.670 Euro brutto für Einpersonenhaushalte, für Mehrpersonenhaushalte ist die Grenze doppelt so hoch. Ursprünglich hatte die Regierung vor, dass die Energieversorger die Auszahlung abwickeln sollen. Doch dafür hätten diese Einblick in die Haushaltseinkommen gebraucht, was die Energieversorger aber selbst ablehnen. Die Opposition reagierte mit Kritik und Spott.
Brunner: „Bescheißen ist bescheißen“
Nun entschied Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), dass alle Haushalte einen Gutschein über 150 Euro bekommen sollen – und jeder soll selbst beurteilen, ob er bezugsberechtigt ist. Wer den Gutschein trotz zu hohen Gehalts bei seinem Energieversorger einlöse, mache sich des Förderbetrugs schuldig, sagte Brunner am Montag bei einer Online-Diskussion: „Bescheißen ist bescheißen, das geht nicht.“ Der Minister kündigte dazu stichprobenartige Kontrollen an.
Doskozil: Skurril und nicht zielführend
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bezeichnete diese Lösung als skurril und nicht zielführend. Außerdem seien die 150 Euro zu niedrig. Den Menschen, die es in dieser Situation, wenn die Mieten stiegen, wenn die Lebenshaltungskosten generell stiegen, wirklich bräuchten, sei höchstwahrscheinlich mit diesen 150 Euro Einmalzahlung nicht wirklich geholfen. Doskozil will nun in den nächsten zwei bis drei Wochen ein eigenes Modell präsentieren, das man – so Doskozil weiter – auch auf ganz Österreich umlegen könnte.
Zarits: SPÖ soll eigene Probleme lösen
Der burgenländische ÖVP-Nationalratsabgeordnete und ÖAAB-Generalsekretär, Christoph Zarits meinte dazu, die SPÖ Burgenland wäre gut beraten, eigene Probleme zu lösen, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Doskozil solle Initiativen auf den Tisch legen, die den Menschen im Burgenland weiterhelfen würden. Zarits sprach von einem Maßnahmenbündel der Bundesregierung: Die Entlastung umfasse 1,7 Milliarden Euro.