Wer in Österreich seinen Job verliere, müsse von einem Tag auf den anderen auf die Hälfte seines Einkommens verzichten. Oft reiche dieses Geld dann nicht mehr aus – „neun von zehn arbeitslosen Menschen leben unter der Armutsgrenze“, sagte Fürst. Man dürfe nicht „immer davon ausgehen, dass viele Menschen gerne zu Hause sind. Das sehen wir nicht, die meisten wollen arbeiten“, meinte er. Zusätzlich zu einer Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent fordert die SPÖ auch die bundesweite Einführung des burgenländischen Mindestlohns von 1.700 Euro netto in landesnahen Bereichen. Finanziert werden solle beides mit einer Vermögenssteuer.
Unterschrift von 2. bis 9. Mai möglich
Das Anliegen des Volksbegehrens, das von 2. bis 9. Mai unterschrieben werden kann, sei in der Coronavirus-Krise besonders wichtig, meinte Politikwissenschaftler und Initiator Emmerich Talos. Immerhin habe es in der zweiten Republik noch nie so viele Erwerbslose gegeben wie 2020. Das Begehren sei vor zwei Wochen beim Innenministerium eingereicht worden – mit rund 26.000 Unterstützungserklärungen.
ÖVP: Gut ausgebautes Sozialsystem
In Österreich gebe es ein sehr gut ausgebautes Sozialsystem, in dem garantiert jeder Mensch in einer Notlage Unterstützung erfahren wird, so Christoph Zarits, ÖVP-Nationalrat und Generalsekretär des Arbeitnehmerbundes ÖAAB. Es gehe darum, Menschen in Beschäftigung zu bringen, anstatt Arbeitslosigkeit weiter zu verwalten, so Zarits.