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SPÖ will CoV-Prämie für Polizei

Die SPÖ fordert angesichts der Situation an der Grenze und der CoV-Pandemie mehr Wertschätzung für Polizistinnen und Polizisten. Die SPÖ will, dass die türkis-grüne Bundesregierung eine Coronaprämie an die Exekutive auszahlt.

Neben Spitalsmitarbeiterinnen- und mitarbeitern und Handelsangestellten seien vor allem Polizistinnen und Polizisten in der Coronavirus-Pandemie sehr gefordert, sagte SPÖ-Klubchef Robert Hergovich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die SPÖ will deshalb eine Coronaprämie von 1.000 Euro pro Jahr. Sie fordert die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag im Landtag dazu auf.

Robert Hergovich und Ewald Schnecker
ORF/Patricia Spieß
SPÖ-Klubobmann Hergovich und Sicherheitssprecher Schnecker wollen mehr Wertschätzung für die Polizei

Die Prämie sollte schnellstmöglich auch ausbezahlt werden, so Hergovich und sparte nicht mit Kritik an der ÖVP: „Ich weiß schon, die ÖVP ist mit Chat-Protokollen beschäftigt. Natürlich zeichnet das auch ein gewisses Sittenbild in der Polizei, in der ÖVP, im ÖVP-geführten Ministerium. Aber rund um diese ÖVP-Skandale muss es auch Wertschätzung und Gerechtigkeit geben, nämlich den Polizistinnen und Polizisten gegenüber.“

Auch mehr Personal gefordert

Im Burgenland sei die Polizei auch durch die besondere Situation an der Grenze – Stichwort Schlepper – belastet, erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker. Im Vorjahr seien 169 Schlepper aufgegriffen worden und 20.000 Flüchtlinge, rechnete die SPÖ vor. Schnecker bekräftigte die Forderung nach 150 neuen Planstellen im Burgenland.

„Mehr Wertschätzung für unsere Polizei heißt mehr Personal, damit die anfallende Arbeit auch getan werden kann. So wie sich die Bürgerinnen und Bürger verdienen“, so Schnecker. Zu Postenbesetzungen in der Polizei sagte Schnecker: „Wir sagen, es soll ausschließlich die Qualität der Arbeit und die Kompetenz zählen und nicht das ÖVP-Parteibuch.“

Die SPÖ hat im Landtag den Entschließungsantrag unter dem Titel „Mehr Wertschätzung für die Polizei“ bereits eingebracht. Der wird in der nächsten Landtagssitzung am 24. Februar diskutiert und an die Bundesregierung gerichtet. Klubchef Hergovich rechnet mit breiter Unterstützung.