In dem Schreiben, das am Montag von der Landesregierung an alle Fahrschulen geschickt wurde, heißt es, dass bei theoretischen Prüfungen ab sofort ein 2G-Nachweis vom Prüfungskandidaten zu erbringen ist. Es sind also nur mehr genesene oder geimpfte Schülerinnen und Schüler für die theoretischen Prüfungen zugelassen. Grundlage für das Schreiben des Amtes der Landesregierung an die burgenländischen Fahrschulen sei die neue CoV-Verordnung des Bundes vom 22. November 2021, hieß es aus dem Büro von Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ).
Führerscheinprüfung nur mit 2-G-Nachweis
Ein Schreiben der Landesregierung an die Fahrschulen sorgt für Aufregung: Seit Anfang der Woche können grundsätzlich nur mehr geimpfte und genesene Fahrschülerinnen und Fahrschüler ihre theoretische Prüfung absolvieren.
Ausnahme bei „beruflicher Erforderlichkeit“
Es gibt aber auch eine Ausnahme: Sollte bei einer Testkandidatin oder bei einem Testkandidaten eine „berufliche Erforderlichkeit“ bestehen, kann der Theorie-Test mit 3G-Nachweis und Sicherheitsabstand absolviert werden. Keine Auswirkungen hat die Verordnung der Regierung auf die praktischen Fahrprüfungen. Diese dürfen weiterhin mit 3G-Nachweis und Maskenpflicht abgehalten werden.
Karner: Maßnahme wohl nur für Lockdown
Für Burgenlands Sprecher der Fahrschulen, Karl Karner, geht es um Maßnahmen, die während des Lockdowns gelten und danach wohl keine Gültigkeit mehr haben. Vertreter aller Bundesländer bis auf Niederösterreich hätten sich in den vergangenen Tagen auf diese Maßnahmen geeinigt, sagte Karner. Man sei froh, diese Lösung gefunden zu haben und überhaupt Prüfungen machen zu können. Änderungen gibt es auch bei der Ausbildung in den Fahrschulen. Präsenzunterricht ist zwar weiterhin möglich, zusätzlich werden die Theorie-Kurse aber auch online angeboten.
Diese Abstimmungsgespräche unter den Bundesländern habe es aufgrund der teilweise unklaren Vorgaben durch den Bund gegeben, so das Büro von Landesrat Dorner. Das eigentlich fachlich zuständige Verkehrsministerium habe den Ball auf Anfrage zum Gesundheitsministerium weitergespielt. Wenngleich man im Burgenland mit diesem Umstand nicht glücklich sei, habe man sich mit den Ländern auf diese einheitliche Vorgehensweise und Umsetzung der Vorgaben für die Zeit des Lockdowns verständigt. Nur Niederösterreich habe eine strengere Vorgehensweise gewählt – nämlich 2G auch bei der Praxisprüfung.
Kritik kommt von der FPÖ. Die Verordnung sei sittenwidrig, sagte FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries.