Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) und sprach am Freitag bei einer Pressekonferenz am Freitag von einem „Vertrauensbruch“. GVV-Präsident Erich Trummer forderte für die burgenländischen Kommunen 87,5 Millionen Euro. Dass die burgenländsichen Gemeinden bisher gut durch die Krise gekommen seien, sei dem Land zu verdanken.
Die Ertragsanteilvorschüsse hätten erst ab 2023 zurückgezahlt werden müssen, nun würden aber bereits Ertragsanteile einbehalten und „das wurde nicht kommuniziert“, meinte Eisenkopf und kritisierte: „Die Vereinbarung wird damit nicht gehalten.“ Sie verwies darauf, dass die Gemeinden gerade in der Krise Garant für die regionale Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen seien.
Nur ein Bruchteil sei angekommen
Der GVV forderte pro Einwohner 250 Euro als auflagenfreie Coronahilfe und als Kompensation für die Steuerreform – insgesamt 87,5 Millionen Euro für die Einnahmenausfälle, so Trummer. Versprochen worden seien von der ÖVP 36,6 Millionen Euro und mit der „überfallsartigen vorzeitigen Rückzahlung“ zeige sich, dass nur 13,5 Millionen Euro in den Gemeindekassen ankommen, stellte der GVV-Präsident fest. „Das ist ein Bruchteil dessen, was gebraucht würde und versprochen wurde. Das zeigt, wie viel Showpolitik und wie wenig Substanzielles dabei ist.“
ÖVP weist Kritik zurück
Für ÖVP-Gemeindesprecher Markus Ulram geht die heutige Kritik der SPÖ an den Gemeindepaketen der Bundesregierung völlig ins Leere. GVV-Präsident Trummer wäre gut beraten, seine Kritik in den eigenen Reihen zu äußern. Schließlich sei das Burgenland das einzige Bundesland ohne eigenes Hilfspaket, so Ulram.