Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
APA/HERBERT NEUBAUER
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Politik

CO2-Steuer und 18 Mrd. Euro Entlastung

Die türkis-grüne Regierung hat sich auf eine ökosozialen Steuerreform geeinigt. Ein Kernstück ist die CO2-Bepreisung, ab Mitte 2022 kosten CO2-Emissionen 30 Euro pro Tonne. Im Gegenzug sollen Entlastungsmaßnahmen bis 2025 18 Milliarden Euro bringen. ÖVP und Grüne im Burgenland befürworten das Paket.

Klimafreundliches Verhalten werde konkret belohnt und für klimaschädliches Verhalten muss bezahlt werden – das sei fair für die Umwelt und fair für die Menschen, betonte die Landessprecherin der Grünen Regina Petrik in einer Aussendung. Sie konkretisierte, dass CO2-Emissionen zwar besteuert werden, im Gegenzug bekämen alle Menschen im Burgenland aber mindestens 100 Euro direkt ausbezahlt – und zwar ohne Ausnahme, so Petrik.

Von den Maßnahmen werden Umwelt, Standort und Gesellschaft profitieren, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Das „Fairantwortungspaket“ setze Anreize für umweltfreundliches Verhalten, entlaste die arbeitenden Menschen und stärke den Standort nachhaltig, so Sagartz.

CO2-Bepreisung steigt jährlich

Ab 2022 müssen die Österreicher für das Autofahren und Heizen eine CO2-Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis beträgt ab 1. Juli 2022 30 Euro pro Tonne und steigt dann ziemlich rasch Jahr für Jahr. 2023 wird der Preis bei 35 Euro pro Tonne liegen, 2024 dann bei 45 Euro und 2025 bei 55 Euro.

Der Startpreis von 30 Euro bedeutet, dass der Liter Treibstoff zunächst um rund acht Cent pro Liter teurer wird. Derzeit fallen in Österreich jährlich 46 Millionen Tonnen CO2 an, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen. Bei einem CO2-Preis von 30 Euro bedeutet das Mehreinnahmen für den Staat in Höhe von knapp 1,4 Milliarden Euro.

Auf der anderen Seite wird es Entlastungsmaßnahmen geben. Je nach Region werden die Einnahmen aus der CO2-Steuer als „Klimabonus“ zurück zur Bevölkerung fließen. In Summe sollen die Entlastungen bis 2025 18 Milliarden Euro betragen – mehr dazu in CO2-Steuer kommt, Entlastung vorgesehen