Mit Stichtag Dienstag wurden alleine im Burgenland 110 Schlepper dingfest gemacht, heißt es von der Polizei. Hilfsorganisationen sehen den Einsatz kritisch, sie kritisieren vor allem, wie in Ungarn mit Asylsuchenden umgegangen wird. Ganz neu ist diese Art der Zusammenarbeit zwischen dem Burgenland und Ungarn nicht – jahrelang waren gemischte Streifen entlang der Grenze unterwegs, sagt Helmut Marban von der Landespolizeidirektion Burgenland.
Während der Pandemie waren diese allerdings teilweise ausgesetzt. Neu ist, dass seit Anfang September die burgenländischen Streifen in Ungarn alleine unterwegs sind, allerdings immer in enger Zusammenarbeit mit den ungarischen Kollegen.
Ungarische Behörden bei Amtshandlung dabei
„Das ist in den gesetzlichen Bestimmungen natürlich definiert und festgelegt. Wir patrouillieren auf verschiedenen Strecken in Ungarn – immer in ganz enger Zusammenarbeit mit der ungarischen Polizei. Das heißt, wenn von uns Wahrnehmungen gemacht werden, die in Richtung Schlepperkriminalität gehen, dann wird sofort der Kontakt aufgenommen, dann werden die ungarischen Kollegen dazu geholt und die Amtshandlung weitergeführt“, so Marban. Details zu den Aktionen könne man aus kriminaltaktischen Gründen nicht nennen. „Man muss bedenken, dass auch unser Gegenüber (Anm.: Die Schlepper) durchaus technisch gut ausgestattet ist und natürlich auch immer wieder beobachtet, wie wir als Polizei agieren“, sagt Marban.
„110 Schlepper dingfest gemacht“
Illegale Pushback-Aktionen (Anm.: Zurückdrängen von Migranten von den Grenzen ihres Ziel- oder Transitlandes) schließt Marban dezidiert aus, das Hauptanliegen sei es, das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören. „Mit dem heutigen Tag haben wir bisher 110 Schlepper dingfest machen können. Das ist auch schon wesentlich mehr als im gesamten letzten Jahr. Obwohl wir am Beginn des Jahres noch einen Lockdown gehabt haben, aber die Arbeit der Polizei hat sich hier sehr bezahlt gemacht“, so Marban.
Diese Streifentätigkeit sei aber nur ein Teil der Arbeit der burgenländischen Polizei im Kampf gegen die Schlepperkriminalität. Man habe unter anderem auch die technische und personelle Ausstattung verbessert. So gebe es eigene Ermittlergruppen in den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf, es gebe Hilfe bei der Aufarbeitung aus den anderen Bundesländern und nicht zu vergessen sei die Arbeit des Bundesheeres.
500 bis 900 illegale Grenzgänger pro Woche
Derzeit werden Woche für Woche zwischen 500 und 900 illegale Grenzgänger im Burgenland aufgegriffen. Sie werden nach der Erstbefragung und einem Coronatest in Eisenstadt, Schattendorf (Bezirk Mattersburg) bzw. in Heiligekreuz (Bezirk Jennersdorf) der Asylbehörde übergeben. Diese entscheidet dann über die weitere Vorgehensweise bzw. die Verteilung.