Zwei Tage lang berät der ÖVP-Landtagsklub in Neusiedl am See darüber, wie er die Oppositionsarbeit in den nächsten Monaten gestalten will. Fix ist bereits, dass die Volkspartei das Landesbudget genau unter die Lupe nehmen will. Sie forderte am Montag von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), so bald wie möglich einen Budgetgipfel mit allen Sozialpartnern und Landtagsparteien einzuberufen, um Klarheit zu schaffen.
„Teuerste Landesregierung aller Zeiten“
„Es ist beängstigend, mit welcher Geschwindigkeit diese SPÖ-Alleinregierung Geld ausgibt“, sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz. Es gebe einen prognostizierten Schuldenstand von 470 Millionen Euro bis Jahresende, außerdem habe Landeshauptmann Doskozil im Land 260 bis 270 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen. Es handle sich um die „teuerste Landesregierung aller Zeiten“, so Sagartz. Er sieht die Forderung nach einem Budgetgipfel auch als Angebot zur Zusammenarbeit.
Ein Schwerpunkt in der Herbstarbeit ist auch das Thema Gesundheit, wo die SPÖ ebenfalls den „falschen Weg“ eingeschlagen habe, meinte Klubobmann Markus Ulram. So seien etwa die Kostenschätzungen für den Neubau des Krankenhauses Oberwart von ursprünglich 140 Millionen Euro auf 235 Millionen Euro „explodiert“, so Ulram.