Die SPÖ lässt an der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von Türkis-Grün kein gutes Haar. In Anlehnung an den „New Deal“, den US-Präsident Franklin D. Roosevelt als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise in 1930er-Jahren in den USA durchsetzte, fordert die SPÖ nun auch ein solches Maßnahmenpaket für Österreich. „Wir schlagen vor, mit konkreten Maßnahmen die Wirtschaft zu unterstützen, damit der Arbeitsmarkt wieder ordentlich angekurbelt wird und endlich mehr Menschen in Beschäftigung gebracht werden“, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Zu diesen konkreten Maßnahmen zählten etwa eine deutliche personelle Aufstockung des AMS-Personals und Qualifikationsmaßnahmen, die die Wirtschaft tatsächlich benötige – etwa im Bereich Digitalisierung, so Hergovich. Wie viel Geld für diesen „New Deal“ in die Hand genommen werden soll, ließ die SPÖ am Montag offen.
SPÖ sieht Bund bei Grenzschutz säumig
Auch in Sachen Asylpolitik und Grenzschutz gab es von der SPÖ Burgenland Kritik am Bund. Die Situation an der Grenze im Burgenland habe sich bereits seit Jahresbeginn deutlich verschärft, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Allein in der vergangenen Woche habe man 450 illegale Grenzübertritte beziehungsweise Aufgriffe gehabt. „Von Ende Juni – da waren es 3.000 – bis jetzt sind wieder 1.000 hinzugekommen. Insgesamt haben wir im Burgenland momentan 4.000 illegale Grenzübertritte gehabt, wo Menschen von Schleppern über die Grenze gebracht wurden. Da ist Gefahr im Verzug. Und der Herr Innenminister Nehammer schaut tatenlos zu“, so Fürst.
Fürst: Sehnsucht nach vereinter Sozialdemokratie
Nach den öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten zwischen SPÖ Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil meinte Fürst am Rande der Pressekonferenz am Montag, es habe „viel Kommunikation“ gegeben in den vergangenen Tagen: „Es war viel Zuspruch da“, die Linie des Landeshauptmanns sei auch aus anderen Bundesländern bestärkt worden.
Von „besorgten Genossen“ sei aber auch „nahegebracht worden, dass wir das öffentliche Diskutieren einstellen sollen“, so der Landesgeschäftsführer. Die burgenländische SPÖ sei bekannt für ihren eigenen Weg, eine organisatorische Spaltung nach CDU/CSU-Vorbild sei aber nicht geplant. Das Gegenteil sei der Fall: „Die Menschen in der Sozialdemokratie haben eine tiefe Sehnsucht nach einer vereinten Sozialdemokratie.“
ÖVP sieht Showpolitik der SPÖ
Die ÖVP warf der SPÖ am Montag dagegen erneut Showpolitik auf dem Rücken der Burgenländerinnen und Burgenländer vor. Das SPÖ-Kraftpaket sei in Wirklichkeit ein Belastungspaket, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Während andere Bundesländer und die Bundesregierung alles dafür täten, um die Krise zu bewältigen, trage die SPÖ unverblümt ihren internen Machtkampf aus.
Kritik auch von der FPÖ
Kritik kam am Montag auch von der FPÖ. Man müsse immer und immer wieder klarstellen, dass das SPÖ-Kraftpaket in Wahrheit ein „Schwachmatenpaket“ sei, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig. Von den angekündigten 600 Millionen seien 500 bereits im vergangenen Winter budgetiert worden und längst bekannt, während der Rest ausschließlich in das Schuldenmanagement fließe.