Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verlangt von seiner Partei „vollkommene Kooperation“ mit der Regierung bei einer „konsequenten Migrationspolitik“. Den Vorschlag der SPÖ bezüglich eines leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft würde er nochmals breiter diskutieren, sei er doch bei vielen Menschen „missverständlich angekommen“, wie Doskozil in der „Kronen Zeitung“ am Donnerstag ausführte.
Doskozil ortet Defizite bei Bundesregierung
Kritik übt der Landeshauptmann freilich auch an der ÖVP. Der Mädchenmord in Wien (mit zwei afghanischen Asylwerbern als Verdächtigen) zeige dramatisch die Defizite der Kurz-Regierung auf, so Doskozil: „Es ist bezeichnend für die nicht funktionierende Migrationspolitik der ÖVP, wenn ein junges, gut integriertes Mädchen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben wird, ein mehrfach straffällig gewordener Afghane aber ohne Konsequenzen im Land bleiben kann.“
Doskozil erwartet sich, dass es in Österreich jetzt zu einem Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg kommt, um die Auslagerung von Asylverfahren in außereuropäische Verfahrenszentren endlich umzusetzen: „Auch die SPÖ darf sich da nicht verschließen. Immerhin steht diese Forderung auch im Zentrum unseres 2018 beschlossenen Positionspapiers zur Migrationspolitik.“
Kritik seitens der FPÖ
Diese anlassbezogenen Aussagen von SPÖ und ÖVP seien entbehrlich, so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig in einer Aussendung. Das 13-jährige Opfer von Wien werde dadurch nicht mehr lebendig. Auf der einen Seite fordere die SPÖ einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft, auf der anderen Seite wolle Doskozil eine „Null-Toleranz-Politik“. Einzig und allein die FPÖ habe vor dieser Asylpolitik von Anfang an gewarnt und entschlossene Schritte eingefordert, so Petschnig.
NEOS fordern schnellere Asylverfahren
Die NEOS fordern in diesem Zusammenhang einmal mehr schnellere Asylverfahren. Es sei unbegreiflich, dass Verwaltungsgerichte oft jahrelang zu keiner Entscheidung kämen, Asylverfahren müssten schneller und fairer abgeschlossen werden, so NEOS-Landessprecher Eduard Posch. Der NEOS-Vorschlag: Die Maximaldauer sollte nach Schweizer Vorbild bis zum zweitinstanzlichen Erkenntnis mit 180 Tage beschränkt werden.