Jahresrückblick Politik 2020 – Landhaus
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BELIG-Sonderlandtag: Termin fixiert

Der burgenländische Landtag wird am kommenden Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über den Bericht des Landesrechnungshofes zur BELIG, der an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde, zu diskutieren. Das teilte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Die ÖVP Burgenland hatte den Sonderlandtag beantragt. Am selben Tag wird auch die Jubiläumssitzung zu „100 Jahre Burgenland“ abgehalten. Bei der Sondersitzung wird ausschließlich der Bericht zur BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH) thematisiert, in dem der Landesrechnungshof problematische Sachverhalte, die sich nicht widerspruchsfrei klären ließen, festgestellt hatte. Die ÖVP richtet dazu eine dringliche Anfrage an Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ).

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet und gleich wieder unterbrochen, weil der Dringlichkeitsantrag erst nach frühestens drei Stunden behandelt werden kann. Um 10.00 Uhr beginnt dann die Jubiläumssitzung. Danach soll um 12.30 Uhr die Sondersitzung wieder aufgenommen werden, hieß es aus dem Büro der Landtagspräsidentin. Besucher können coronavirus-bedingt nicht teilnehmen. Sie können die Sitzung via Live-Stream mitverfolgen.