„0 – 24 Uhr“ stand auf den Containern von Hansagfood. Damit ist es vorerst vorbei. Goldenits musste die Öffnungszeiten überkleben und muss sich mit seinen erweiterten Gemüsecontainern ab sofort an gesetzliche Öffnungszeiten halten – und das trotz Selbstbedienung, also ohne Personal. Die neun Selbstbedienungscontainer müssen nun in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein. „Natürlich sind wir angefressen. Jetzt sind wir in dem Teich, der Handel heißt. Da sind die großen Haie drinnen. Und jetzt schwimmen wir unvorbereitet in einem Teich mit Raubfischen. Und wenn man da nicht äußerst vorsichtig agiert, dann ist man so schnell tot, so schnell kann man gar nicht schauen“, so Goldenits.
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Bauer darf nur eigene Produkte verkaufen
Worum geht es eigentlich? Goldenits verkauft hauptsächlich sein eigenes Gemüse, aber nicht nur. Und sobald etwa die Äpfel vom Nachbarn mitverkauft werden, ist Goldenits nicht mehr Bauer, sondern Händler. „Die können das jetzt praktisch mit jedem der 38.000 Hofläden machen, die es in Österreich mittlerweile gibt, weil ich kenne keinen Hofladen, der überhaupt keine Zukaufprodukte hat“, so der Hansagfood-Chef.
Bestürzung bei den Kundinnen und Kunden
Die Rund-um-die-Uhr-Selbstbedienungsläden kommen vielen Kundinnen und Kunden sehr entgegen. „Die Öffnungszeiten rund um die Uhr waren immer sehr praktisch, weil ich oft beruflich auch am Wochenende unterwegs bin oder später heimkomme“, erklärte Manuela Steif aus Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf). „Ich finde es halt schade, wenn das jetzt wirklich nur Bürokratie ist. Ich will nicht sagen ‚typisch österreichisch‘, aber schade“, so Sandra Ackerl aus Kleinhöflein (Eisenstadt).
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Grüne: Prügel vor die Beine
Mittlerweile bekommt Goldenits Unterstützung aus der Politik. „Er hat schon etwas sehr Gutes aufgezogen, und jetzt soll ihm ein Prügel vor die Beine geschmissen werden. Ich finde das tragisch, weil er macht eigentlich genau das, was wir ja auch politisch wollen, nämlich regionale Produkte möglichst nahe an die Leute zu bringen“, so die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik.
„Erfreulicherweise sprießen die Hofläden, die 24-Stunden-Läden in den Dörfern wie die Schwammerl aus dem Boden. Natürlich ruft das die Konkurrenz auf den Plan. Aber wir setzen uns dafür ein, dass diese Hofläden weiter bestehen können, weil sie von der Bevölkerung sehr stark angenommen werden“, so Nikolaus Berlakovich, Präsident Landwirtschaftskammer Burgenland.
WK: Rechtliche Situation hier eindeutig
Voraussetzung für den gewerblichen Betrieb eines Containershops oder Selbstbedienungsladens ist eine aufrechte Gewerbeberechtigung. Von der Gewerbeordnung ausgenommen ist die bäuerliche Direktvermarktung, sofern nur eigene Produkte verkauft werden. Sobald Produkte Dritter mit angeboten werden, gelten grundsätzlich die Regelungen der Gewerbeordnung, wie für jeden Greißler oder Supermarkt. Das bedeutet, dass Containershops und Selbstbedienungsläden in diesem Fall auch dem Öffnungszeitengesetz unterliegen. Die rechtliche Situation ist hier eindeutig, heißt es dazu von der Sparte Handel der Wirtschaftskammer. „Unsere Wirtschaft befindet sich im Wandel. Auch der Lebensmittelhandel steht durch demografische und gesellschaftliche Veränderungen vor neuen Herausforderungen. Besonders innovativen Nahversorgungskonzepten kommt hierbei wachsende Bedeutung zu. Vor allem in dünn besiedelten Regionen versorgen immer mehr Containershops und Selbstbedienungsläden die Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln und regionalen Spezialitäten, was wir als Wirtschaftskammer begrüßen.“
Änderung am Öffnungszeitengesetz
Damit Goldenits seine Selbstbedienungscontainer wieder so betreiben kann, wie er es konzipiert hatte, nämlich rund um die Uhr, wäre eine kleine Änderung am Öffnungszeitengesetz zugunsten bäuerlicher Vermarkter notwendig. „Wir setzen alles daran, eine Lösung zu finden“, schreibt der Unternehmer auf Facebook, doch einen finanziell aufwendigen und existenzgefährdenden Rechtsstreit will er vermeiden. Er zähle auf die Treue seiner Kundinnen und Kunden – abgesehen von den Öffnungszeiten.
Eisenkopf sieht Bund gefordert
Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) sieht in diesem Zusammenhang den Bund in der Verantwortung. Beim Öffnungszeitengesetz handle es sich eindeutig um ein Bundesgesetz, eine entsprechende Änderung könne nur seitens des Bundes erfolgen. Insofern sei hier auch ganz klar die türkis-grüne Bundesregierung gefordert, eine entsprechende Lösung im Sinne der bäuerlichen Kleinvermarkter zu präsentieren. „Wenn wir mehr Regionalität und Bio haben wollen, brauchen wir auch die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und keine überbordende Bürokratie“, so Eisenkopf in einer Aussendung.