Burgenland beendet Lockdown am Montag

Am Montag wird es in den Schulen wieder Präsenzunterricht geben und der Handel im Burgenland wird wieder öffnen. Lokale bleiben geschlossen. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, betonte Doskozil. Das Burgenland habe bei der 7-Tage-Inzidenz und den täglichen Fallzahlen eine nahezu „perfekte Entwicklung“ zu verzeichnen.

„Wir gehen nach unten, wir sind unter den besten drei Bundesländern, was diese Entwicklung betrifft“, sagte Doskozil. Er geht davon aus, dass sich dies mit einer zeitlichen Verzögerung auch auf die derzeit noch hohe Auslastung der Intensivstationen auswirken sollte. Aktuell gibt es im Burgenland allerdings mit 27 Intensiv-Patientinnen und -Patienten einen neuen Höchststand (Stand Mittwochvormittag). Zudem habe sich die Lage in den anderen Bundesländern nicht so entwickelt, wie prognostiziert. Immerhin seien diese der Ostregion nicht in den Lockdown gefolgt.

Aktuell geringste 7-Tage-Inzidenz

Im Burgenland gibt es laut AGES-Dashboard derzeit mit 159,3 die geringste 7-Tage-Inzidenz von allen österreichischen Bundesländern. Für Gesamt-Österreich liegt die 7-Tage-Inzidenz bei 210,3.

Freiwillige Tests in Schule und Betrieben

Basis für die Öffnung soll eine Testoffensive sein. Man werde mindestens 300.000 Tests in der Woche organisieren, so Doskozil. Konkret sollen etwa die Schüler dreimal und die Lehrer zweimal pro Woche getestet werden. In Absprache mit der Wirtschaftskammer soll auch in Betrieben auf freiwilliger Basis zweimal pro Woche getestet werden. Bei der Wirtschaftskammer bedankte sich Doskozil für den „Schulterschluss“. Die Betriebe hätten nun endlich Planungssicherheit, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth. Man habe x-mal auf- und zugesperrt. Das sei auch keine einfache Situation, wenn man am Donnerstag nicht wisse, ob man am Montag öffnen könne oder nicht.

Doskozil: Müssen lernen, mit Pandemie umzugehen

Es sei höchstwahrscheinlich ein Fehler, die Pandemiesituation nur aus der Sicht „entweder öffnen oder schließen, entweder schwarz oder weiß“ zu beobachten, so Doskozil. Man müsse gemeinsam mit der Bevölkerung lernen, mit der Pandemie umzugehen und Verantwortung zu übernehmen – also testen, Maske tragen und Abstand halten. Denn alle Schritte würden nichts bringen, wenn die Bevölkerung nicht mitgehen würde. Man wolle der Bevölkerung Perspektiven bieten. Doskozil appellierte auch an Bundesregierung und Opposition, die Zugangstests für den Handel „relativ rasch“ gesetzlich zu reparieren.

Testregion Parndorf und Neusiedl am See

Die Städte Neusiedl am See und Parndorf sollen außerdem zu einer gemeinsamen Region zusammengefasst und durchgetestet werden. „Wir wollen 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung regelmäßig testen“, sagte Doskozil. In dieser Region könne man dann beobachten, was Öffnungsschritte bewirken. Das eröffne die Chance, Öffnungsschritte epidemologisch abzubilden, bekräftigte auch Umweltmediziner Hans-Peter Hutter.

Eisl: Schutzmaßnahmen ernst nehmen

KRAGES-Chef Hubert Eisl appellierte an die Bevölkerung, die Coronavirus-Schutzmaßnahmen ernst zu nehmen, weiter einzuhalten und sich laufend testen zu lassen. Es gebe das Angebot für Tests und sobald es einen Termin gebe, solle man auch zur Impfung gehen.

Maßnahmen mit Kanzler abgesprochen

Dennoch könne aber niemand garantieren, dass die im Burgenland gesetzten Schritte zum Erfolg führen, meinte Doskozil. „Ich muss an dieser Stelle auch ganz klar sagen, wenn das nicht funktioniert, dann müssen wir auf die Stopptaste drücken“, betonte der Landeshauptmann, der sich auch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bedankte, mit dem die Maßnahmen abgesprochen seien. Das bestätigte der Kanzler und ergänzte, wenn es notwendig sei, müsse die Notbremse gezogen werden.

Der amtierende Gesundheitsminister Werner Kogler (Grüne) kündigte ebenfalls an, sich die Entwicklung „genau anzuschauen“. Warum die Regierung ein Ende des Lockdowns unterstützt, obwohl die Zahl der Intensivpatienten im Burgenland am Mittwoch einen neuen Rekordwert erreicht hat, begründete Kogler mit den sinkenden Neuinfektionen. Das werde sich auch auf die Belastung der Intensivstationen auswirken.

ÖVP: „Verantwortung liegt bei Doskozil“

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz erklärte in einem Statement, die ÖVP habe Verständnis dafür, dass es für die Wirtschaft Planungssicherheit brauche. Es brauche aber auch die Sicherheit, dass das Gesundheitssystem der Krise standhalte und dafür trage Doskozil die Verantwortung, so Sagartz.

Zustimmung von der FPÖ

Zustimmung für die Entscheidung, den Lockdown im Burgenland nicht zu verlängern, kommt von der FPÖ. In der Pandemiebekämpfung brauche es verhältnismäßige Maßnahmen mit Weitblick, so FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Wie die letzten Monate gezeigt hätten, sei die Wirkung der Lockdowns rapide zurückgegangen. Auf der anderen Seite seien erhebliche Kollateralschäden entstanden, die alle Bereiche der Gesellschaft betroffen hätten. Daher sei diese schrittweise Rückkehr zur Normalität – unter Einhaltung der bekannten Sicherheitsvorkehrungen – wichtig für die Menschen.

Petrik: Unverständlich und unverantwortlich

Die Entscheidung des Landeshauptmanns, den Lockdown zu beenden und die Ankündigung von Öffnungen sei angesichts der Auslastung der Intensivbetten völlig unverständlich und unverantwortlich, sagte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik. Im Intensivpflegebereich sei das Burgenland mit einer Auslastung von 46 Prozent weit über der „systemkritischen Auslastungsgrenze“ und verzeichnet damit den bisherigen Höchststand. In Niederösterreich, das den Lockdown verlängert habe, liege die Auslastung hingegen bei 38 Prozent, so Petrik.

Neos begrüßt Entscheidung

NEOS Burgenland begrüßt die Beendigung des burgenländischen Lockdowns und das Intensivieren des Testens. Landessprecher Eduard Posch zeigte sich jedoch gegenüber der Forderung des Eintrittstestens für den Handel skeptisch. Wenn die Zutrittstests nur für den Handel gelten würden, würde das sehr wahrscheinlich dazu führen, dass die Kunden in den Online-Handel ausweichen.

Lang: „Situation im Auge behalten“

Der Präsident der Ärztekammer, Michael Lang meinte man müsse die Situation in den Spitälern im Auge behalten und bereit sein, „schlagartig die Reißleine zu ziehen“, sollten die Zahlen dort steigen, so Lang.