Dringliche Anfrage der ÖVP an den Landeshauptmann
ORF/Patricia Spieß
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Politik

ÖVP: Aktuelle Stunde zu Gesundheitspolitik

Die ÖVP widmet dem Thema Gesundheitspolitik in der kommenden Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde, da sie einen Kahlschlag durch die SPÖ fürchtet. ÖVP-Klubchef Markus Ulram warf der SPÖ in der Coronavirus-Pandemie „Verantwortungslosigkeit und völlige Planlosigkeit“ vor.

Der Regionale Strukturplan Gesundheit 2025 sehe etwa im Vergleich zu 2017 eine Reduktion um 63 Betten vor, kritisierte Ulram. Er fürchtet, dass die Spitäler in Oberpullendorf, Kittsee und Güssing in ihrer Wertigkeit degradiert werden. Ulram verwies auch auf die Situation auf den Intensivstationen. Zwar sei die Bettenkapazität jüngst aufgestockt worden, es benötige aber auch das Personal zur Betreuung.

Neben der Aktuellen Stunde kündigte der Klubobmann auch einen Antrag an, damit die SPÖ Schritte zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und eine umfassende Gesundheitsversorgung ergreift.

Land investiert mehr denn je

Das einzige und größte Risiko für die Gesundheit in unserem Land seien die ÖVP und ihr Finanzminister – SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich zeigte sich über den seltsamen Versuch der Schuldumkehr der ÖVP im Gesundheitsbereich verwundert: „Die ÖVP fabriziert in der CoV-Krise im Gesundheitsbereich ein Chaos nach dem anderen und hat angesichts dessen nichts besseres zu tun, als das eigene Land anzupatzen.“

Der ÖVP stehe das Wasser – angesichts des internen Skandalsumpfs und der Versäumnisse von Bundeskanzler Kurz in der Corona Krise – offensichtlich bis zum Hals, so der Klubobmann: „Statt im Burgenland als Wadlbeißer und Nestbeschmutzer aufzufallen, könnte sich die ÖVP-Burgenland bei ihren Parteifreunden im Bund für unser Land einsetzen, da hätten sie genug zu tun: Von Dauer-Lockdowns ohne Perspektive bis hin zu Chaos bei der Impfstoffbeschaffung", so Hergovich.