Nach der Präsentation des Abschlussberichtes zum Commerzialbank-Untersuchungsausschuss durch den Verfahrensrichter geht die politische Auseinandersetzung nun weiter: Die ÖVP will den Sachverständigen Herbert Motter – Gutachter im Ausschuss – wegen Pflichtverletzung melden und kündigte nun auch eine Sachverhaltsdarstellung gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und FMA-Chef Helmut Ettl an.
Informationsfluss rund um den Tag der Schließung
Konkret geht es um den Informationsfluss rund um den Tag der Schließung der Bank und wer wen wann kontaktiert hat – Doskozil den Chef der Finanzmarktaufsicht Ettl, oder umgekehrt. Die ÖVP sieht hier Widersprüchlichkeiten in den Aussagen beim Untersuchungsausschuss: „Wenn sich beide so eklatant widersprechen, dann kann ja nur eine Person hier nicht die Wahrheit gesagt haben und darum wollen wir hier weiter zur Aufklärung beitragen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
Sowohl gegen den Landeshauptmann als auch Ettl werde daher noch am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung an Dunst gehen, so Ulram. Die Landtagspräsidentin müsste diese dann an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Aus Dunsts Büro hieß es zur Austria Presseagentur (APA), die Sachverhaltsdarstellungen werden weitergeleitet und gehen am Freitag auf dem Postweg zur Staatsanwaltschaft Eisenstadt.
Gutachten des Sachverständigen Motter
Angekündigt wurden am Donnerstag auch rechtliche Schritte gegen den Sachverständigen Herbert Motter. Dieser erstellte im Auftrag des Untersuchungsausschusses ein Gutachten, das bei der Aufsicht der Eigentümergenossenschaft der Bank keine Verfehlungen seitens des Landes sieht. Motter hat aus Sicht der ÖVP die Standespflichten und Verhaltensregeln der Sachverständigen verletzt. „Deshalb wird die Volkspartei mit einer Meldung beim Listenführenden und beim Hauptverband der Gerichtssachverständigen dementsprechend diese Anmerkungen einbringen“, so Ulram.
Motter selbst verweist in einer Reaktion gegenüber dem ORF Burgenland darauf, dass Verfahrensrichter Walter Pilgermair seine Arbeit ausdrücklich gelobt habe und er im Ausschuss von allen Parteien einstimmig als Sachverständiger bestellt wurde.
SPÖ: Ablenkungsmanöver und offene Attacken durch ÖVP
Die SPÖ spricht in einer Reaktion von einem Ablenkungsmanöver und offenen Attacken auf einen unabhängigen Richter. SPÖ-Klubchef Robert Hergovich erklärt, die ÖVP ignoriere den Bericht des unabhängigen Richters, der im Abschlussbericht ganz klar korrektes Handeln des Landes und Glaubwürdigkeit des Landeshauptmannes festhalte.