Politik

Doskozil für einheitliche CoV-Regelungen

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Dienstagabend im ORF-Report angekündigt bis spätestens Freitag eine Entscheidung über eine Lockdownverlängerung im Burgenland treffen zu wollen. Er forderte bundesweit einheitliche Regelungen für alle Länder. Ein „Maßnahmen-Fleckerlteppich“ mache aus seiner Sicht keinen Sinn.

In Wien soll der Oster-Lockdown bis zum 11. April und damit länger dauern, als im Burgenland und Niederösterreich, wo derzeit mit einem Ende am 7. April gerechnet wird – mehr dazu in Wien verlängert Osterruhe bis 11. April. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will sich bis Ende der Woche aber noch bei der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für eine gemeinsame Verlängerung stark machen.

Bundesweite Maßnahmen gefordert

Man wolle diese Woche bis Donnerstag oder Freitag warten, wie sich die Zahlen entwickeln. Vielleicht sei es dann auch möglich gemeinsam mit Wien, das schon in Vorlage getreten sei, auch Niederösterreich dazu zu bewegen die Ostregion gleich zu gestalten. Ansonsten müsse der Gesundheitsminister einen Lockdown verordnen, so Doskozil am Dienstagabend im ORF-Report. Er könne das verordnen. Anschober versuche es aber im Gespräch zu klären, was ihn auch sehr ehre, das sei ein guter Zugang, aber wenn das in einer Krisensituation nicht gelinge, müsse dann irgendwann auch die Kompetenz wahrgenommen werden, sagte Doskozil.

Doskozil: „Keinen Fleckerlteppich“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) spricht sich gegen regional unterschiedliche CoV-Maßnahmen aus. Er befürwortet ein einheitliches Vorgehen.

Warten bis Freitag, also die Zahlen beobachten und dann – wenn möglich – sich mit Niederösterreich auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen. Ein „Maßnahmen-Fleckerteppich“ mache für Doskozil keinen Sinn. „Ich halte nichts davon, wenn wir hier die Regionen gegeneinander ausspielen und möglicherweise auf Steinwurfweite unterschiedliche Regelungen haben. Es wäre wichtig gewesen, dass alle Bundesländer gemeinsam Maßnahmen beschließen und diesen Weg gemeinsam gehen“, so Doskozil. Es bringe nichts, wenn man in jedem Bundesland bis zum Anschlag warte, bis es nicht mehr gehen – und dann erst Maßnahmen setze, sagte Doskozil.

„Besser geimpft als nicht geimpft“

Österreich verhandelt derzeit mit Russland über die Lieferung von einer Million Dosen des Corona-Impfstoffes Sputnik V. Gesundheitsminister Anschober erklärte, dass man „aktuell alle Möglichkeiten“ prüfe, um möglichst rasch weiteren Zugang zu noch mehr geprüften Impfstoffen für die breite Bevölkerung zu ermöglichen – mehr dazu in Verhandlungen über eine Million Dosen. Dazu sagte Doskozil, dass man grundsätzlich schon sagen müsse, dass geimpft besser sei als nicht geimpft. Das müsse ein Grundsatz sein.

Aber es sei natürlich auch eine Frage der Gesundheitsvorsorge, ob der Impfstoff zugelassen ist. Da sehe man auch, wie volatil die Situation sei. Man habe nun teilweise eine sehr beschränkte und eingegrenzte Entwicklung, wo es in Tirol eine dritte Mutationsform gebe, wo auch erst einmal geklärt werden müsse, ob diese Art von Impfstoff überhaupt wirke. Es gebe da schon noch Fragen die beantwortet werden müssten. „Aber dem Grunde nach bin ich der Meinung: besser geimpft als nicht geimpft“, sagte Doskozil.

ÖVP wirft Doskozil Zickzackkurs vor

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram kritisierte das Coronavirus-Management von Landeshauptmann Doskozil. Doskozil habe mit seinem ständigen Zickzackkurs verantwortungslos gehandelt. Bei den alarmierenden Zahlen hätte er längst reagieren müssen, so Ulram.