Am vergangenen Donnerstag wurden die Regelungen für den verschärften Lockdown für die Ostregion über Ostern im Nationalrat beschlossen. Die Oppositionsparteien auf Bundesebene – also SPÖ, FPÖ und NEOS – hatten ursprünglich geplant, im Bundesrat gegen diese Novelle des Covid-19-Maßnahmengesetzes zu stimmen. Denn man wollte die darin auch enthaltenden Eintrittstests für den Handel nach Ostern verhindern.
Kovacs und Gerdenitsch wollen Saal verlassen
Dieser Plan scheitert nun wohl an den zwei Bundesräten der SPÖ Burgenland. Kovacs und Gerdenitsch werden am Dienstag bei der Abstimmung über die Gesetzesnovelle die Bundesratssitzung verlassen. Denn man wolle, dass das Gesetz rasch umgesetzt werden könne, erklärte Kovacs. Durch das Verlassen der Sitzung ermöglichen Kovacs und Gerdenitsch eine Mehrheit der Bundesräte von ÖVP und Grünen. Die Novelle kann damit beschlossen werden.
Kovacs: Geht um Gesundheit der Burgenländer
Kovacs und Gerdenitsch stellen sich in ihrer Rolle als Ländervertreter gegen die Linie der SPÖ-Bundespartei. „Es geht jetzt um mehr, es geht eigentlich um Leben oder Tod“, sagte Kovacs. Jetzt könne man entscheiden, rasch zu handeln und das Gesetz rasch auf Schiene zu bringen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe das in der Vorarbeit mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Die Grünen) schon geleistet. Es gehe um die Gesundheit der Burgenländerinnen und Burgenländer und das wolle man abgesichert wissen, so Kovacs.