Die ÖVP bleibt beim bisherigen Oppositionskurs. Der designierte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz wirft der SPÖ vor, eine finanzielle Schieflage des Landes auf Kosten der Burgenländerinnen und Burgenländer verbessern zu wollen. „Es sind viele Menschen in Kurzarbeit, viele sogar arbeitslos und gerade deshalb ist es jetzt notwendig die Menschen zu entlasten, den Menschen im Land den Rücken zu stärken. Umso mehr ist es ein Schlag ins Gesicht von vielen, dass gerade in dieser Kriese die Abzocke ungeniert weitergeht, dass gerade jetzt neue Steuern drohen“, so Sagartz.
Er kritisiert, wie das Land versucht, die „Schuldenlöcher zu stopfen“. „Angefangen bei der Erhöhung der GIS-Gebühren, den Bauplatzsteuern, die eingeführt wurden, der Strom und Windkraftsteuer, bis hin zur Abzocke durch neue Radarboxen. Wir kämpfen mit allen mitteln gegen diese rote Belastungswelle. Was unser Land jetzt braucht, ist ein Schulterschluss und keine Abzocke“, so Sagartz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Auch die Änderung bei den Nächtigungssteuern im Tourismus wurde scharf kritisiert.
SPÖ fehlt konstruktive Arbeit
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich spricht von „Fundamenatalopposition“: „Während das Krisenmanagement der Bundesregierung auf allen Ebenen versagt hat und Österreich im EU-Vergleich Schlusslicht geworden ist, hat die burgenländische Landesregierung dafür gesorgt, dass das Burgenland wesentlich besser durch die Krise gekommen ist wie viele andere Bundesländer. Das ist allein der Verdienst der Burgenländerinnen und Burgenländer. Es ist schade, dass die ÖVP in diesen herausfordernden Zeiten lediglich damit beschäftigt ist, unser Land schlecht zu reden.“