Wirtschaft

Causa Tojner: Ermittler orten „Insichgeschäfte“

In der Causa um Investor Michael Tojner zu den ehemals gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften Gesfö & Co. orten die Ermittler „Insichgeschäfte“ sowie „inszenierte Forderungsankäufe“ und erfundene Rückstellungen in den Bilanzen, berichtete der „Standard“ am Mittwoch. Tojner weist die Vorwürfe zurück. Das Land Burgenland brachte die Ermittlungen ins Rollen.

Das Land Burgenland erstattete 2019 in der Causa um die Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö Anzeige gegen Tojner. Vorgeworfen wird ihm von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), er habe das Land im Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften betrogen. Demnach soll er sich mit Hilfe von Treuhändern und anderen Personen diese gesichert haben und dann die Aberkennung der Gemeinnützigkeit vorangetrieben haben, um später beim Verkauf der Wohnungen hohe Gewinne zu lukrieren.

Tojner argumentiert, er habe zwar „wirtschaftliches Interesse“ an der Transaktion gehabt, sei aber nicht wirtschaftlicher Berechtigter gewesen. Der „Standard“ berichtete jedoch am Mittwoch, dass ein Mitarbeiter Tojners 2009 geschrieben habe: „Bitte (…) darauf achten, dass Michael in keinem Fall als wirtschaftlicher Eigentümer der MVP GmbH (Käuferin von drei City-Immobilien von Bundes Wohnen; Anm.) genannt wird, auch nicht gegenüber den Banken.“

„Scheinaufwendungen“ bilanziert

Die Ermittler halten in der Anordnung zu einer Hausdurchsuchung außerdem fest, dass für Riedenhof 2015 etwa „Scheinaufwendungen“ in Form von nicht existenten Vermittlungsleistungen bilanziert wurden. Zudem seien „unberechtigte Rückstellungen“ ausgewiesen worden, für „Projektverzögerungen“ (2,3 Millionen Euro) oder bei Gesfö "Prozessrisiken aus nicht realisierten Projekten (3 Millionen Euro). Dieser Rückstellung seien aber „fingierte Sachverhalte“ zugrunde gelegen, untermauert durch eine zum Schein eingebrachte Klage samt rechtlicher Stellungnahme eines inzwischen beschuldigten Anwalts.

Tojner weist Vorwürfe zurück

Kritisch sehen die Ermittler auch einen Forderungsankauf von Riedenhof und Gesfö. Demnach kauften sie der zu Tojners Unternehmen gehörigen VGG GmbH 2015 je zur Hälfte eine offene Forderung (6,9 Millionen Euro Nominale) gegen die Varta Micro Innovation GmbH (VMI) ab, um je 2 Millionen Euro. VGG hätte die Forderung damals aber schon wertberechtigt gehabt, Gesfö und Riedenhof schrieben 2015 insgesamt 800.000 Euro ab. Die WKStA ortet darin einen „inszenierten Forderungsankauf“ und ein „Insichgeschäft“.

Tojner weist diese Vorwürfe als aus dem Zusammenhang gerissen zurück. Das Land Burgenland habe selbst grobe Fehler gemacht, verwiesen seine Anwälte auf den Landesrechnungshof-Bericht. Die WKStA ermittelt inzwischen gegen 39 Beschuldigte, davon 13 Verbände.