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U-Ausschuss: SPÖ erwägt Anzeigen wegen Falschaussagen

Die SPÖ Burgenland erwägt Anzeigen wegen vermuteter bewusster Falschaussagen im Commerzialbank-U-Ausschuss. Fraktionsführer Roland Fürst vermutet, dass Nationalbank-Vizegouverneur Gottfried Haber im Ausschuss die „Unwahrheit“ gesagt habe.

SPÖ-Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker kritisierte, dass es bei der Commerzialbank Verbindungen auf privater und beruflicher Ebene mit einem Prüfer der Oesterreichischen Nationabank (OeNB) gegeben habe. Ex-Bankchef Martin Pucher und der Mitarbeiter hätten sich bei einer Vor-Ort-Prüfung kennengelernt. In weiterer Folge habe es gegenseitige Geschenke und auch Einladungen in den VIP-Klub des SV Mattersburg gegeben. Dies habe die Befragung des Mitarbeiters ergeben, so Schnecker. Er verwies darauf, dass Haber im U-Ausschuss jedoch angegeben habe, dass keine der Personen von der Geschenkeliste an der Prüfung beteiligt gewesen sei.

Protokolle werden verglichen

Bei „offensichtlichen“ Falschaussagen müssen nun Konsequenzen folgen, kündigte Fraktionsführer Fürst an. Nach Abschluss des Commerzialbank-U-Ausschusses werden anhand der Protokolle Aussagen verglichen und im Fall des Falles werde Strafanzeige erstattet.

OeNB verwehrt sich und prüft rechtliche Schritte

Die SPÖ Burgenland stelle wahrheitswidrige Behauptungen betreffend die Aussagen des Vizegouverneurs Habers in den Raum, so die Reaktion der OeNB. Die OeNB verwahre sich mit aller Deutlichkeit gegen alle veröffentlichten Behauptungen und fordere die SPÖ-Mandatare Fürst und Hergovich zum sofortigen Widerruf auf, heißt es in einer Aussendung der OeNB. Und weiter: „Die Oesterreichische Nationalbank prüft die Einleitung rechtlicher Schritte gegen diese offenkundig unwahren und ehrenrührigen Behauptungen“.